Gemeinde Benningen

Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass Frau Ute Kerker mit Wirkung vom 01.08.2005 neue Rektorin an der Grundschule in Benningen wird. Der Gemeinderat hatte in nichtöffentlicher Sitzung am 11. April 2005 nach einer persönlichen Vorstellung Frau Kerker empfohlen. Das Landratsamt Ludwigsburg hat mittlerweile die Personalentscheidung bestätigt.

Verleihung der goldenen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg

Gemeinderat Wolfgang Vordermeier ist seit 30 Jahren Mitglied des Gemeinderates Benningen am Neckar und erhielt aus diesem Grund die goldene Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg (siehe separater Bericht).

Beschaffung eines Mehrzweckbootes für die Freiwillige Feuerwehr

-Vergabe des Auftrages

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13.12.2004 beschlossen, eine beschränkte Ausschreibung für die Lieferung eines Mehrzweckbootes für die Freiwillige Feuerwehr durchzuführen. Diese war notwendig geworden, um das alte Boot der Feuerwehr durch ein neues leistungsfähigeres zu ersetzen.

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es gar nicht so einfach gewesen sei, entsprechende Angebote für ein feuerwehrtaugliches Boot zu bekommen. Er lobte die Freiwillige Feuerwehr, die sich eingehend mit dem Thema befasst und verschiedene Boote in Baden-Württemberg besichtigt hatten. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Alexander Essig, zeigte anhand von Folien, wie das neue Feuerwehrboot aussehen wird und welche Ausrüstungsgegenstände noch zusätzlich beschafft werden müssen. Letztendlich sei die Wahl zwischen zwei Bootstypen der Firma Alois Schnur gefallen. Der Feuerwehrausschuss hatte sich zusammen mit der Gemeindeverwaltung für das größere Boot mit einem leistungsstarken Motor entschieden, da in den vergangenen Jahren häufig Personensuchen auf dem Neckar durchgeführt werden mussten. Bei dem größeren Boot sei es dann einfacher, die Personen aus dem Neckar abzutransportieren. Zwar liegen die Kosten leicht über den im Haushaltsplan eingestellten Mitteln; bei einer Haltbarkeit von mindestens 25 Jahren wäre dies aber die sinnvollere Investition. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die Freiwillige Feuerwehr in Benningen sowohl am Oberlauf wie auch am Unterlauf der Schleuse einsatzfähig sei und so das Gebiet zwischen Poppenweiler und Pleidelsheim abdecken könne. Keine der anderen benachbarten Feuerwehren habe die Möglichkeit so schnell auf dem Neckar einsatzbereit zu sein wie die Benninger.

Die Damen und Herren Gemeinderäte erkundigten sich über einige technische Details des Bootes sowie des Zubehörs. Nach kurzer Diskussion wurde schließlich einstimmig beschlossen, ein Mehrzweckboot der Firma Alois Schnur GmbH zum Angebotspreis von 28.738,78 EUR (brutto) zu beschaffen. Darüber hinaus wird auch der dazugehörige Anhänger im Wert von 5.518,99 EUR bestellt. Außerdem ermächtigte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung die weiteren notwendigen Anschaffungsgeräte zu beschaffen und die entsprechenden Verträge zu unterschreiben. Finanziert werden können die Mehrkosten durch den im Haushaltsplan eingestellten Zuschuss des Landes in Höhe von 6.225 EUR.

Ausbau der Marbacher Straße/Im Wasen

-Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat hatte sich bei der Klausurtagung im Januar 2005 mit dem Thema Straßenbau Marbacher Straße/Im Wasen befasst. Die dort erarbeiteten Pläne wurden in einer gemeinsamen Besprechung mit den Anliegern im Februar erörtert. Nach dieser Gesprächsrunde wurden die Pläne in den beiden darauf folgenden Monaten noch einmal überarbeitet, um den Ausbaustandard nochmals herunterzusetzen. Auf dieser Basis erfolgte dann die Ausschreibung im Mai 2005. Dabei haben nun 8 Firmen ein Angebot abgegeben, wobei die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf das wirtschaftlichste vorgelegt hatte. Der Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Büro Rauschmaier erläuterte, dass das Angebot zwischen 10 und 20 % unter der aktuellen Kostenschätzung liege. Der Ausführungszeitraum wird sich in den September dieses Jahres verzögern. Grund hierfür ist, dass sich der Bau des Entlastungssammlers vom Pumpwerk Rennwiesen zur Marbacher Straße im zeitlichen Rückstand befindet. Die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf ist als kompetente und große Firma im Bereich des Straßenbaus bekannt. Der Gemeinderat vergab schließlich einstimmig die Arbeiten an die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf zum Angebotspreis von 157.419,55 EUR und ermächtigte die Verwaltung zu dem Abschluss eines entsprechenden Werkvertrages.

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße und Umgebung"

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21. Juli 2003 die Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße und Umgebung" beschlossen. Diese war notwendig geworden, da sich die Gemeinde mit diesem Gebiet planerisch beschäftigt und einen Bebauungsplan erlassen möchte. Nachdem die Gemeinde im April 2004 in das Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen wurde ist in der Zwischenzeit mit den konkreten Überlegungen für den Bebauungsplan begonnen worden. Da ein Auslegungsbeschluss bis zum Ende der Veränderungssperre noch nicht möglich ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern. Dies ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches möglich. Die Veränderungssperre verlängert sich somit vom 24.07.2005 bis zum 24.07.2006.

Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2004

-Bildung von Haushaltsresten

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Gemeinderat vor der Vorlage des Rechnungsabschlusses über die entsprechenden Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste entscheidet. Strenggenommen, so der Schultes weiter, werden die Haushaltseinnahme und -ausgabereste bereits bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund auch einstimmig, für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltsausgabereste in Höhe von 362.054,50 EUR und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 150.000 EUR einzustellen.

Baugesuche

Der Gemeinderat entschied über drei Baugesuche.

Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2005

Der Gemeinderat legte den Sitzungsplan für das 2. Halbjahr 2005 fest.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon verwies auf die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach für das Winterhalbjahr 2005/2006 die Straße zwischen Pleidelsheim und Freiberg (einseitig) für LKW´s gesperrt werden soll. Dies habe er selbst auch erst aus der Zeitung erfahren; als Reaktion auf das erste Urteil in Sachen Feinstaub. Der Bürgermeister kritisierte, dass eine solche Aktion vorab mit den betroffenen Kommunen abgestimmt werden müsste und nicht zuerst die Entscheidung in der Presse bekannt gegeben werden sollte. Es ist außer Zweifel, dass sich dadurch die Anzahl der Lastkraftwagen in der Beihinger Straße nochmals erhöht. Dies sei schon deshalb nicht hinnehmbar, da durch den, mittlerweile in Betrieb befindlichen, Restmüllumschlag der Firma Kurz die ohnehin schon hohe LKW-Dichte in Benningen weiter erhöht wurde. Mit dem Bürgermeister empörten sich auch die Damen und Herren Gemeinderäte über diese Aktion. Von deren Seite wurde zurecht auch angefragt, nach welchen Kriterien Feinstaubmessungen durch das Land in Auftrag gegeben worden seien. Zwar sind in Benningen die Fahrzeugbewegungen in der Beihinger Straße geringer als an anderer Stelle; der Anteil der Lastkraftwagen aber deutlich höher. Bekannterweise verursachen gerade diese Fahrzeuge besonders den in Kritik geratenen Feinstaub. Bürgermeister Klaus Warthon erwähnte, dass man angeboten habe, dass vor und während dieser Straßensperrung für LKW zwischen Pleidelsheim und Freiberg Fahrzeugzählungen und auch Feinstaubmessungen vorgenommen werden könnten. Außerdem soll diese ganze Maßnahme in den nächsten Wochen zwischen dem Regierungspräsidium Stuttgart und den betroffenen Kommunen abgestimmt werden. Der Bürgermeister versprach, den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über diese Gespräche zu informieren. Zusammenfassend stellten alle Beteiligten fest, dass damit noch mehr Gründe gegeben seien, dass die fertiggeplante Ortsumgehung von Benningen durch das Land realisiert wird.

Zum Abschluss lud Bürgermeister Klaus Warthon die Damen und Herren Gemeinderäte zur Vernissage unter dem Motto "Kunst im Rathaus" am 23. Juni 2005, 20.00 Uhr ein.