Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. September 2009 folgende Punkt beraten und beschlossen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Klaus Warthon gab der Öffentlichkeit gegenüber bekannt, dass die Gemeinde Benningen ein Grundstück im Gewerbegebiet „Bild II“ an die Firma ECMS aus Remseck verkauft hat. Auf dem 3.000 m² großen Grundstück wird eine Firma entstehen, die sich mit Abseilvorrichtungen an Hubschraubern und Flugtechnik im Allgemeinen beschäftigt.

Grünanlagen Bahnhofstraße und Umgebung

- Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat hat dieses Thema in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2009 diskutiert. Seinerzeit wurde beschlossen die Arbeiten auszuschreiben, damit die Maßnahme 2009 noch umgesetzt werden kann. An der beschränkten Ausschreibung haben sich sechs Firmen beteiligt. Nach den geprüften Zahlen durch das Ingenieurbüro Rauschmaier, Bietigheim-Bissingen, liegt dabei die Firma Sievers, Freiberg, mit einem Angebotspreis von 90.319,73 Euro an erster Stelle. Herr Kirn und Herr Lang vom Büro Rauschmaier wiesen darauf hin, dass die Firma Sievers als zuverlässig bekannt sei, weswegen nichts gegen eine Auftragsvergabe spreche. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass bei der schwierigsten Frage (Gestaltung hinter dem Nordbahnsteig am Rathaus) noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, da die Gemeinde noch auf eine Rückmeldung der Deutschen Bahn AG wartet. An dieser Stelle ist vorgesehen, dass eine Abgrünung in Form einer Kirschlorbeerhecke oder eines begrünten Zaunes erfolgen soll. Derzeit wird mit dem Bau einer behindertengerechten Rampe und der Treppe zum Nordbahnsteig begonnen. Von Seiten des Gemeinderats wurde nachgefragt, wie sich die großen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Angeboten erklären lassen. Die Planer wiesen darauf hin, dass dies nichts Ungewöhnliches sei, da manche Firmen anders kalkulieren und zum Teil auch ihre Auftragsbücher voll haben. Es wurde allerdings versprochen, bei der Ausführung der Arbeiten im Wege der Baukontrolle „genau hinzusehen“. Der Gemeinderat fasste dann einstimmig den Beschluss der Auftragsvergabe an die Firma Sievers.

Ausbau der Terminusstraße

- Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass aufgrund des Bebauungsplanes „Bürg“, der Ende der 60er Jahre aufgestellt wurde, es einmal vorgesehen war, dass es eine Ringerschließung der Terminusstraße von der Kastellstraße bis zum nördlichen Teil der Straße am Römergraben hätte geben sollen. Tatsächlich hätte sich die Bebauung und Erschließung in diesem Teil des Baugebietes völlig anders entwickelt. Der derzeit vorhandene, provisorische Stichweg von der Kastellstraße zur Erschließung der vorderen Gebäude in der Terminusstraße reicht nicht aus, um die hinterliegenden Baugrundstücke zu erschließen. Er führte weiter aus, dass es grundsätzlich positiv sei, wenn innerhalb des Ortes Baulücken geschlossen werden. Nachdem im hinteren Teil des Stichweges nun ein neues Bauvorhaben entstanden sei, wäre die Gemeinde dazu gezwungen, die notwendige Erschließung herzustellen. Ingenieur Karlheinz Lang vom Büro Rauschmaier erläuterte kurz den einfachen Straßenausbau und führte aus, dass man bei dieser Stichstraße mit einer Straßenbreite von 3,00 bis 3,50 m auskommen werde. Bedauerlich sei, dass keine der derzeit am Ort tätigen Baufirmen ein Folgeangebot unterbreiten konnten. Das Angebot der Firma Hubele von 45.922,15 Euro sei trotzdem ein sehr gutes Ergebnis, so der Ingenieur weiter. Aus dem Gemeinderat wurde die Frage gestellt, wie es denn mit den Ver- und Entsorgungsleitungen auf diesen Grundstücken bestellt sei. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sowohl die Wasserleitung als auch die Abwasserleitung über die Terminusstraße und die angrenzenden Grundstück verlaufe und entsprechend gesichert seien.

Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass diese Straßenbauarbeiten in einem Zeitraum von drei Wochen ausgeführt werden können. Mit der Umsetzung ist im Oktober 2009 zu rechnen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Hubele.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass es in den letzten Jahrzehnten gängige Praxis gewesen sei, in Benningen zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu bestellen. Die Wahl dieser Personen sei grundsätzlich geheim abgelaufen. Er führte weiter aus, dass sich dieses System bewährt habe und dankte den beiden ehrenamtlichen Stellvertretern für ihre Arbeit. Von Seiten des Gemeinderates wurde der Wunsch unterstützt, die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters geheim vorzunehmen. Zunächst erfolgte der einstimmige Beschluss, weiterhin zwei stellvertretende Bürgermeister zu bestellen. Danach wurde aus den Reihen der Freien Wähler Frau Gabriele Kölbel-Schmid als erste Stellvertreterin des Bürgermeisters vorgeschlagen. Nachdem keine weiteren Personen genannt wurden erfolgte die geheime Wahl. Dabei konnte Bürgermeister Klaus Warthon feststellen, dass Frau Kölbel-Schmid alle 15 Stimmen auf sich vereinen konnte. Frau Kölbel-Schmid nahm die Wahl an. Danach wurde von Seiten der CDU-Fraktion Herr Edgar Brucker als zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen. Auch hier gab es keine weiteren Nennungen, so dass die geheime Wahl erfolgen konnte. Dabei erhielt auch Herr Brucker alle 15 Ja-Stimmen und nahm die Wahl an. Bürgermeister Klaus Warthon gratulierte beiden Stellvertretern und freute sich auf eine weiterhin gute und bewährte Zusammenarbeit. Er hob hervor, dass es gerade in diesen Zeiten nicht selbstverständlich sei, dass es im Gremium eine solche Einigkeit in dieser Frage gäbe. Dies sei eine gute Voraussetzung für die Arbeit in den kommenden 5 Jahren.

Wahl der weiteren Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlungen und in verschiedene Gremien

Die Gemeindeverwaltung führte aus, dass im Zuge der neuen Legislaturperiode im Gemeinderat auch die verschiedenen Gremien besetzt werden müssten. Dabei geht es um die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach, des Zweckverbandes Gruppenklärwerk „Häldenmühle“ und der Forstbetriebsgemeinschaft Hardtwald. Darüber hinaus sind der Ausschuss Krankenpflegeverein, der Sport- und Kulturausschuss, der gemeinsame Ausschuss Adler sowie das Kuratorium der Richard-Hirschmann-Stiftung zu besetzen. In den letzten Jahren sei es üblich gewesen, dass sich die Fraktionen untereinander einig sind. Unter dieser Voraussetzung kann die Besetzung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Form der „Einigung“ vorgenommen werden. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass dieses Procedere einen langen Wahlmarathon erspare. Nach kurzer Diskussion konnten im Wege der Einigung die entsprechenden Besetzungen vorgenommen werden. Diese lauten wie folgt (persönlicher Vertreter in Klammern gesetzt):

Gemeindeverwaltungsverband

- Edgar Brucker/CDU (Angelika Kroll/CDU)

- Gabriele Kölbel-Schmid/FWV (Thomas Waldvogel/FWV)

- Manfred Meister/SPD (Petra Kutzschmar/SPD)

Zweckverband Gruppenklärwerk „Häldenmühle“

- Harald Hausmann/FWV (Edgar Entenmann/FWV)

Forstbetriebsgemeinschaft Hardtwald

- Edgar Entemann/FWV (Thomas Waldvogel/FWV)

Ausschuss Krankenpflegeverein

- Eberhard Lenz/FWV (Anna Maria Lo Bello/CDU)

Sport- und Kulturausschuss

- Harald Hausmann/FWV (Sonja Lenz/FWV)

- Angelika Kroll/CDU (Petra Kutzschmar/SPD)

Gemeinsamer Ausschuss „Adler“

- Sonja Lenz/FWV (Eberhard Lenz/FWV)

- Nicole Neumeister/FWV (Thomas Waldvogel/FWV)

- Rüdiger Beck/CDU (Anna Maria Lo Bello/CDU)

- Ilse Käß/SPD (Manfred Meister/SPD)

Kuratorium Richard-Hirschmann-Jugendstiftung

- Nicole Neumeister/FWV (Sonja Lenz/FWV)

- Petra Kutzschmar/SPD (Rüdiger Beck/CDU)

Der Vorschlag zur Besetzung wurde einstimmig angenommen. Bürgermeister Klaus Warthon wies weiter darauf hin, dass der noch zu gründende Förderverein Pflegeheim voraussichtlich auch mit zwei Personen aus dem Gemeinderat besetzt werden soll. Hier liegen schon die entsprechenden Vorschläge vor.

Haushaltsjahr 2008/Feststellung der Jahresrechnung

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass bei der Haushaltsplanung häufig stundenlange Debatten geführt werden und die Jahresrechnung als Gegenstück in 3 Minuten zur Kenntnis genommen werde. Dies sei grundsätzlich „falsch“, da die Jahresrechnung die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde aufzeige. Aus diesem Grund möchte sich die Gemeindeverwaltung Zeit nehmen das Zahlenwerk 2008 eingehend zu erläutern. „Dies mache man sehr gerne“, so Klaus Warthon weiter, „da das Jahr 2008 in die Geschichte als eines der finanziell Positivsten eingehen werde“. An welcher Stelle dies so sei, würde nun der Kämmerer Stefan Kegreiß erklären. Dieser führte aus, dass im Jahr 2008 ein Haushaltsvolumen von über 12,5 Mio. Euro umgesetzt worden sei. Die wichtigste Kennziffer, die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalte in den Vermögenshaushalt betrage fast unglaubliche 1,9 Mio. Euro. Ursache für das gute Ergebnis sei zum einen die deutlich höher eingegangene Gewerbesteuer und zum anderen auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der in der Abrechnung über 215.000 Euro über dem Planansatz lag. Dies hing mit der geringen Arbeitslosigkeit zusammen. Der Kämmerer machte auch deutlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise für die Jahreszahlen 2008 noch keine Rolle gespielt habe. Dies werde natürlich nicht so bleiben, nachdem man schon 2009 entsprechende Kürzungen beim Einkommensteueranteil verschmerzen musste. Entsprechend düster fällt dabei auch die Aussicht auf 2010 und 2011 aus. Beim Rechnungsabschluss 2008 bemerkte er ferner, dass die sogenannte Nettoinvestitionsrate so hoch wie seit über 10 Jahren nicht gewesen sei. Gleichzeitig konnten das gute Jahresergebnis dafür verwendet werden, dass die Schulden im Kämmereihaushalt um mehr als 200.000 Euro weiter abzubauen. Zum Jahresende ist die Gemeinde mit gut 1,3 Mio. Euro in der Kreide. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 241 Euro. Darüber hinaus war es auch möglich, Fehlbeträge die in den vergangenen Jahren aufgehäuft wurden mit über 1 Mio. Euro zu decken. Des Weiteren streifte der Kämmerer die Personalkosten und erläuterte anhand von Schaubildern die Kostendeckungsgrade von verschiedenen Einrichtungen. Dabei konnten insbesondere bei der Kernzeitbetreuung, der Kindertagesstätte in der Beethovenstraße, beim Parkdeck und dem Bestattungswesen recht positive Zahlen vorgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Auch im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung konnte das Wirtschaftsjahr 2008 beschlossen werden. Der Kämmerer erklärte die Bilanzsumme in Höhe von stolzen 8,1 Mio. Euro und wies darauf hin, dass das Jahresergebnis 2008 relativ planmäßig vonstatten gegangen sei. Darüber hinaus konnten in den vergangenen Jahren die aufgelaufenen Kosten über Deckungen aufgelöst werden und dem Gebührenzahler zurück übertragen werden. Die verkaufte Abwassermenge sei im Vergleich zum Jahr 2007 nur marginal gestiegen. Der Gemeinderat beschoss einstimmig den Abschluss des Wirtschaftsjahres 2008.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Auch für den Eigenbetrieb Wasserversorgung konnte der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgelegt werden. Hier weist die Bilanzsumme eine Zahl 2,5 Mio. Euro aus. Das Jahresergebnis von plus 76.000 Euro konnte mit den vorhandenen Kostenunterdeckungen verrechnet werden, was im Plan auch so vorgesehen war. So konnten auf das Jahr 2009 nunmehr Kostenunterdeckungen von knapp 135.000 Euro vorgetragen werden. Der Kämmerer wies darauf hin, dass bei der Schwundwasserquote nach 3 Jahren eine deutliche Reduzierung eingetreten sei. Bei der Schwundwasserquote handelt es sich um die Differenz zwischen dem Wasserbezug und der verkauften Wassermenge. Während bei anderen Kommunen zum Teil Schwundwasserquoten bis 20 und 30 % an der Tagesordnung sind, weist der Wert für Benningen für 2008 eine Prozentzahl von 9,3 aus. Die Gemeindeverwaltung versprach, dass an dieser Stelle auch weiterhin versucht wird Rohrbrüche früh zu erkennen, damit so wenig wie möglich Wasser in den Untergrund gelange. Dabei sei man allerdings auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig den Jahresabschluss.

Interkommunaler Kostenausgleich für die Kinderbetreuung

Die Verwaltung führte aus, dass zur Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleiches nach den gesetzlichen Vorschriften des Kindertagesbetreuungsgesetzes es notwendig sei, dass es Regelungen zwischen den entsprechenden Kommunen gäbe. Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte grundsätzlich diese Initiative, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden Gemeindetag und Städtetag ausgearbeitet wurden, wies aber auch darauf hin, dass aus Sicht der Gemeinde unkalkulierbare finanzielle Risiken entstehen. Hintergrund ist, dass wenn Kinder aus Benningen in einer anderen Gemeinde Einrichtungen besuchen, sich die Gemeinde Benningen an dem Abmangel dort beteiligen muss. Für die Eltern sei diese Regelung natürlich sehr positiv, da sie nun selbst entscheiden können, in welche Einrichtung die Kinder gehen, sofern es dort Platzkapazitäten gibt. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat müssen sich darauf einstellen, jährlich Beträge in der Größenordnung zwischen 20.000 und 30.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen und zu bezahlen. Dies sei auch dann der Fall, wenn man selbst noch freie Plätze hätte, so der Bürgermeister weiter. Mit den nun festgesetzten Pauschalen würde die aufwändige Abfrage und Versendung von Jahresrechnungen zur Ermittlung eine Abmangelanteils entfallen. Diese sei die unbürokratischste Lösung, so Bürgermeister Klaus Warthon. Die Gemeinderäte fragten nach, ob dies auch umgekehrt der Fall sei, sofern ein Kind aus einer anderen Gemeinde eine Betreuungseinrichtung in Benningen besucht. Dies wurde bejaht. Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig der öffentlich-rechtliche Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises Ludwigsburg mit den entsprechenden Pauschalverträgen verabschiedet.

Baugesuche

Bürgermeister Klaus Warthon wies fast schon augenzwinkernd darauf hin, dass es sich bei dem einzigen Baugesuch, Neubau einer Dachgaube und Anbau einer Fluchttreppe, Ludwigsburger Str. 29, um eine gemeindeeigene Einrichtung, nämlich die Grundschule handele. Er erläuterte, dass mit dem Bau der Gaube bereits begonnen wurde, da die Arbeiten weitest hin in den Sommerferien stattfinden mussten. Dennoch müsste der Gemeinderat förmlich die Befreiungen für die Dachgaube an der westlichen Seite und für die noch zu bauende Fluchttreppe an gleicher Stelle erteilen. Hintergrund für diesen Vorgang ist die Tatsache, dass es an dieser Stelle keinen vorliegenden Bebauungsplan gäbe. Nach kurzer Diskussion wurde hier einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.11.2006 über das Verfahren zur Annahme von Spenden gemäß der Vorschriften der Gemeindeordnung beraten. Im vorliegenden Fall wurden 620 Euro an Spenden entgegengenommen, die für die Erneuerung der Straßenmalerei vor der Beethoven Kindertragesstätte verwendet werden sollen. Der Gemeinderat nahm diese Spenden offiziell an.

Sachstand Baumaßnahme „In den Hofäckern/Veringenweg“

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es bei der Baumaßnahme „In den Hofäckern/Veringenweg“, die ausschließlich durch die Entwässerung des 2. Gleises verursacht worden seien, Nachfragen gegeben habe. Es erkundigten sich einige Bürger bei der Gemeindeverwaltung und auch bei Gemeinderäten, aus welchem Grund das kleine Zwischenstück zwischen der erneuerten Treppe und dem Ausbauende im Veringenweg nicht gleichzeitig erneuert wurden. Der Schultes erklärte, dass der Gemeinderat sich von Anfang an auf die Flächen beschränkt habe, unter der die neue Kanalisation entstanden sei. Nachdem vor allem die Wasserleitung in diesem kleinen angesprochenen Teilstück noch völlig intakt sei, sei es im Moment nicht ratsam den Oberbau darüber zu richten, da möglicherweise in 5 bis 8 Jahren dann dieser wieder aufgebrochen werden müsste, um die Wasserleitung zu sanieren. Darüber hinaus sei an dieser Stelle eben kaum Verkehr, so dass mit einer Verschlechterung des jetzt bestehenden Zustandes nicht zu rechnen sei. Die Gemeindeverwaltung führte weiter als Argument aus, dass die Anwohner im Veringenweg ohnehin am meisten belastet worden seien, da mit der Baumaßnahme die Gebäude fast „von der Außenwelt abgeschnitten worden seien“. Schon aus diesem Grund hätte man sich darauf konzentriert, die Belastungen so kurz wie möglich zu halten. Mit dem Aufbringen des Feinbelages sind die Arbeiten „In den Hofäckern/Veringenweg“ nunmehr fast abgeschlossen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab eine Eilentscheidung bekannt, die er in der Sitzungspause während der Sommerferien fällen musste. Dabei ging es um die Tatsache, dass das Dach des im Jahr 1955 fertig gestellten Erweiterungsbaus der Grundschule neu eingedeckt werden musste. Bei den Sanierungsarbeiten der Grundschule sei erst im Laufe der Arbeiten aufgefallen, dass die Ziegel dort nicht den Zustand haben, den man sich gewünscht hätte. Es seien dort einige sehr porös gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass allein die Gerüstkosten bei knapp 10.000 Euro liegen, sei die Neueindeckung des Daches an dieser Stelle in der Größenordnung von ca. 16.000 Euro nun die wirtschaftlichere Lösung, da dann die komplette Außenhaut zusammen mit der Wärmedämmung auf neustem Stand sei, so der Bürgermeister weiter. Die Dacheindeckung wurde bereits in den Sommerferien ausgetauscht.

Des Weiteren wies der Bürgermeister darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der neuen Schaltung der drei Ampeln im Bereich der Bahnunterführung Ludwigsburger Straße verschiedene Diskussionen in der Bevölkerung gegeben hat. Dies konnten auch die Gemeinderäte unterstreichen, die mehrfach angesprochen wurden. Bürgermeister Klaus Warthon bat darum, dass man in den nächsten Wochen Erfahrungen an die Gemeindeverwaltung weitergeben soll. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Ampelschaltung vor und Nachteile habe. Es ginge nun darum, hier eine entsprechend Abwägung vorzunehmen. Als Alternative zur derzeitigen Schaltung wäre es denkbar alle drei Ampeln komplett gleichzeitig zu schalten, so dass wenn eine Ampel auf rot gehe, die anderen gleichzeitig ebenfalls beide Seiten rot anzeigen. Dieses Thema wird voraussichtlich in einer nächsten Gemeinderatsitzungen nochmals beraten.