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Aus dem Gemeinderat

Begrüßung
 
Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass ein Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2020 die Meldung im Rathaus eingegangen sei, dass man zusammen mit der Schillerstadt Marbach am Neckar die Gartenschau im Jahr 2033 ausrichten dürfe. Dies sei für die Gemeinde eine herausragende Meldung gewesen, da man nun über ein Jahrzehnt auf eine sicherlich großartige Veranstaltung hinarbeiten darf. Er bedankte sich bei den Damen und Herren des Gemeinderates für die stehts konstruktive Begleitung dieses außergewöhnlichen Projekts. Die Einstimmigkeit sei sicher auch ein Mosaikstein dafür gewesen, dass man mit einem sehr guten Konzept die Fachjury überzeugen konnte.
 
Verlegung einer neuen Wasserleitung im Bereich der Umgehungsstraße
 
Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass man bereits im Herbst 2020 über die Notwendigkeit einer neuen Wasserleitung im Bereich der sich im Bau befindlichen Umgehungsstraße verständigt habe. Das bisherige Leitungsstück sei einerseits schadhaft und andererseits mit recht langen Hausanschlussleitungen in Richtung Motorbootclub und TSV Sanitärgebäude versehen, die eine Angriffsfläche für „Verkeimung“ bietet. Der Gemeinderat hätte seinerzeit auch befürwortet, dass diese Leitung bis zur Einmündung der Straße Im Schafwasen zur Beihinger Straße hin erfolgen solle. Bereits vor Weihnachten seien die Arbeiten ausgeschrieben worden. Die Überprüfung der eingegangenen Angebote hätte nun ein sehr positives Ergebnis gebracht. In Summe liegt die Vergabesumme 30.000 Euro unter den Kostenanschlägen. Beauftragt werden soll die Firma Albert Amos GmbH aus Brackenheim zum Angebotspreis von (brutto) 190.337,62 Euro (Tiefbauarbeiten). Die Firma hat zwar noch nicht für die Gemeinde Benningen gearbeitet, ist aber am Ort trotzdem bekannt, da sie die Feldwegüberführung an der Umgehungsstraße ausgeführt hat. Für die Rohrleitungsverlegungen wurde die Firma Martin Weitbrecht aus Stuttgart zum Angebotspreis von 53.252,50 Euro (brutto) beauftragt. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
 
Elternbeiträge in den kommunalen Kindertagesstätten
 
Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass bedingt durch die Einschränkungen seit der „Wiedereröffnung“ der Kindergärten am 29.06.2020 nur noch gruppenintern gearbeitet werden konnte. Dies hatte mit dem zur Verfügung stehenden Personal zur Folge, dass nicht mehr die kompletten Randzeiten in der Ganztagesbetreuung von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr angeboten werden konnten. Dies wäre nur mit zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich gewesen, die auf dem Arbeitsmarkt aber momentan nicht vorhanden seien, so der Bürgermeister weiter. Seitdem kann die Ganztagesbetreuung in kommunalen Einrichtungen nur von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr angeboten werden. Das entspricht zeitmäßig lediglich 85 % der üblichen, maximalen Betreuung. Der Bürgermeister berichtete vom Wunsch der Eltern, dass die reduzierten Betreuungszeiten auch zu einem Nachlass bei den Elternbeiträgen führen sollten. Dies sei in mehreren Gesprächen mit dem Gesamtelternbeirat deutlich geworden. Dies vor allem deshalb, da die anderen Angebote (veränderte Öffnungszeiten mit 6,5 Stunden) recht unverändert gewährleistet werden konnten. Es wäre unfair, so der Tenor des Gesamtelternbeirats, wenn fast ausschließlich die Eltern mit „Ganztageskindern“ für die pandemiebedingten Einschränkungen geradestehen müssten. Die Verwaltung berichtete weiter, dass die Entscheidung hierüber sicher nicht ganz einfach sei, da zwar der Wunsch der Eltern selbstverständlich nachvollziehbar ist; die Personalkosten für die Gemeinde sich aber überhaupt nicht reduziert haben. Bei einem sich schon abzeichnenden großen Haushaltsdefizit müsste für die Zukunft beachtet werden, dass die Angebote in Benningen auch weiterhin gewährleistet werden können. In der Abwägung schlug man aber vor, den Betrag ab Beginn des Kindergartenjahres für die Ganztagesbetreuung analog auf die 85 % der Gebühren festzulegen. Dies verursacht monatliche Ertragseinbußen von ca. 2.600 €.
 
Zahlreiche Wortmeldungen im Gemeinderat unterstützten diesen Vorschlag nachdrücklich. Dies sei mindestens eine moralische Pflicht, den Eltern hier entgegen zu kommen, so das mehrfach geäußerte Argument. Dabei erinnerte der Gemeinderat auch an die Tatsache, dass der Bereich Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren merklich ausgebaut worden sei. Man habe im Rechnungsabschluss 2019 allerdings den ersten „Fehlbetrag“ hinnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund müsste auch für die Zukunft diese Aufgabe weiter beleuchtet werden. Der Gemeinderat regte auch an, in der Öffentlichkeit darzustellen, wie groß die finanziellen Anteile der Kinderbetreuung im Gesamthaushalt sind. Der Beschluss für die Reduzierung dieser Gebühren erfolgte einstimmig.
 
Am Rande gingen Verwaltung und Gemeinderat noch auf die aktuellen Elternbeiträge ein. Bürgermeister Klaus Warthon schlug vor, dass bedingt durch die komplette Schließung im Januar auf die Einziehung des Februarelternbeitrags zunächst verzichtet wird. Nachdem im Dezember noch nicht absehbar war, wie sich die Öffnung der Kindertagesstätten gestaltet, wurden die Januarbeiträge eingezogen, obwohl die Einrichtungen – von der „Notbetreuung“ abgesehen, den ganzen Januar nicht geöffnet haben. Nachdem aber frühestens die Betreuung ab Februar wieder aufgenommen wird wäre es nun sinnvoll auf die Einziehung zu verzichten. Die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats sahen dies ebenso. Die im Januar durchgeführte „Notbetreuung“ könne dann wie im Frühjahr 2020 nach entsprechenden Stundensätzen abgerechnet werden.
 
Gartenschau Benningen am Neckar/ Marbach am Neckar

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Vorkaufsrecht für das Flurstück 5751 und 5783 im Gewann Rennwiesen zum Kaufpreis von 5.000,00 Euro auszuüben. Die Grundstücke liegen in der möglichen Gartenschaufläche.
 
Baugesuch
 
Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen für die Errichtung von zwei Unterkonstruktionen für Wechselwerbung an der Bahnunterführung in der Ludwigsburger Straße. Hintergrund dafür ist, dass am Geländer der Eisenbahnbrücke in der Ludwigsburger Straße (von beiden Seiten) eine Werbefläche mit wechselnder Werbung angeboten werden sollte. Bürgermeister Klaus Warthon und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zeigten sich entsetzt, dass an solcher Stelle überhaupt ein Bauantrag gestellt werde. Dieser Bereich sei ein äußerst besonderer Verkehrsknotenpunkt, da alle Fußgänger- und Autoströme über diesen Punkt verlaufen. Dabei sei es undenkbar, dass man von einer flimmernden Werbeanlage vom Verkehrsgeschehen abgelenkt werde. In diesem Fall sei auch die Untere Straßenverkehrsbehörde gegen eine solche Lösung. Das Versagen des Einvernehmens erfolgte einstimmig.
 
Beteiligung KAWAG-Netze; Erhöhung Eigenkapital
 
Die Gemeinde Benningen am Neckar ist seit 2014 Mitglied der KAWAG-Netze AG & Co. KG. Diese stellt eine interkommunale Stromnetzgesellschaft mit 19 Kommunen als Mehrheits-gesellschafter und der Süwag dar. Dabei hatte die Gemeinde Benningen Eigenkapital in Höhe von ca. 380.000 € eingebracht, welches jährlich verzinst wird. Nachdem in den vergangenen Jahren in den 19 beteiligten Kommunen deutlich mehr investiert als abgeschrieben wurde, sank der Anteil des Eigenkapitals auf unter 40 % ab. Unter Absprache mit der Kartellbehörde wurde über den Neckar-Elektrizitäts-Verband (NEV) eine Lösung einer Kapitalaufstockung ausgearbeitet. Diese sieht eine Aufstockung des Eigenkapitals vor. Auf Benningen am Neckar entfallen dabei gut 136.000 €. Zwei Drittel der Summe werden dabei über ein Gesellschafterdarlehen in die Netzgesellschaft eingebracht. Aus Kapitalaufstockung und Darlehen errechnet sich eine Verzinsung von 3,65 %. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass der Einfluss der Gemeinde(n) in der Netzgesellschaft auf Entscheidungen rund um die Stromleitungen deutlich gestiegen sei. Durch die attraktive Verzinsung entsteht der Gemeinde auch kein wirtschaftlicher Schaden, sondern genau das Gegenteil, da die Summe am Kapitalmarkt derzeit deutlich günstiger zu holen sei.
 
Der Gemeinderat unterstützte diese Vorgehensweise nachdrücklich und wies ebenfalls auf die wichtigen Einflussmöglichkeiten auch im Zusammenhang mit den Straßensanierungen in Benningen hin. Außerdem erkundigte er sich über Details des Darlehensvertrages.
 
Spendenbericht 2020

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist jährlich ein Spendenbericht zu erstellen, damit transparent wird, von wem die Gemeinde Zuwendungen erhalten hat. Bürgermeister Klaus Warthon erwähnte, dass im Laufe des Jahres Spenden über 100 € unmittelbar in der nächsten Sitzung „angenommen“ werden. Kleinspenden, oder noch nicht bewertete Sachspenden würden im Spendenbericht dargestellt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Spendenbericht, der Zuwendungen in Höhe von 4.285,70 € im Jahr 2020 aufweist. In diesem Zusammenhang wurden noch ein Aquarium für die Kindertagesstätte Steinlanden (Wert 450 €) und eine Geldspende des Elternbeirats der Beethoven-Kindertagesstätte in Höhe von 958 € (Anschaffung Spielgerät) angenommen. Von Seiten des Gemeinderates wurde ein großer Dank an alle Zuwendungsgeber ausgesprochen. Diese Spenden seien alles andere als selbstverständlich – und gerade im Bereich der Kinderbetreuung besonders wichtig.
 
Sachstand zum Thema „Corona“
 
Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte anhand einer Präsentation die aktuellen Infiziertenzahlen in der Gemeinde und im Landkreis. Positiv sei festzustellen, dass der so genannte Inzidenzwert seit knapp einer Woche landkreisweit unter 100 liegt. Der Zielwert von 50 sei jedoch bei weitem noch nicht erreicht. Aktuell seien in Benningen 14 Menschen infiziert, was rechnerisch einem Inzidenzwert von über 200 entspräche. Dieser Wert ist aber nur begrenzt aussagekräftig. In Summe hätten sich in Benningen deutlich weniger Personen angesteckt als im Durchschnitt des Landkreises. Des Weiteren informierte der Bürgermeister über die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen und zeigte anhand der vorschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen auf, dass dort 105 Kinder in der „Notbetreuung“ seien. Auch im Hort seien 27 Kinder auf die Notbetreuung angewiesen. Für das Rathaus gelte weiterhin die Terminpflicht. Analog zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und beim Einkaufen gelten dort die Vorschriften, FFP2-Masken oder so genannte OP-Masken aus Zellstoff zu tragen. Leider müssten weiterhin Veranstaltungen abgesagt werden. Er hoffe, so der Bürgermeister weiter, dass die Hirschmann-Jugendstiftung-Preisverleihung, die Sport- und Kulturehrung sowie der Neubürgerabend im späteren Frühjahr nachgeholt werden könnten. Zum Schluss informierte er über das Kreisimpfzentrum in Ludwigsburg und über die anstehende Impfung im Pflegeheim in Benningen.
 
 
 
 

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