Gemeinde Benningen

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise  
endlich handeln 

 Benningen am Neckar, den 22. Juni 2026 

 Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen 
Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich 
entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. 

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei über 30 Milliarden Euro ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursachen sind steigende 
Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Das schließt auch die defizitäre 
Krankenhausfinanzierung mit ein. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, ohne die dafür notwendige Finanzierung zu erhalten. Dabei müssen immer mehr 
komplizierte Regularien eingehalten werden, die organisatorisch und finanziell aufwendig sind.  

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und 
Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. 

„Wir könnten soviel mehr an Dienstleistungen für die Menschen am Ort erbringen, wenn wir die dafür notwendigen Finanzmittel hätten. Dazu wären Bund und Land nach den Verfassungen eigentlich verpflichtet“, 
so Bürgermeister Klaus Warthon, 

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: 
 

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.  

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. 

In Benningen am Neckar werden am Montag, den 22. Juni 2026, die öffentlichen Einrichtungen mit einem Absperrband mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ symbolisch geschlossen sein. Das betrifft die 
Kindertagesstätten, die Grundschule samt Hort, die Bücherei, das Rathaus, das Museum sowie die Sporthalle, die Gemeindehalle und das Bürgerhaus Kelter. 

Darüber hinaus setzen vor dem Rathaus Gemeinderat und Gemeindeverwaltung um 18.45 Uhr unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung am Abend ein Zeichen, um auf die prekäre Finanzsituation der Gemeinde 
hinzuweisen. Auch hier wird der Slogan „Kommunen am Limit“ zu sehen sein.  

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. 

Gemeinde Benningen am Neckar