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News aus dem Rathaus

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Vom 20. März 2020

 

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1

Die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/) wird wie folgt geändert:

 

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „LKHG“ durch die Wörter „des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg“ ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.“ bb) In Satz 6 wird die Angabe „KiTaVO“ durch die Wörter „der Kindertagesstättenverordnung“ ersetzt.

c) Absatz 5 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.“

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort „Justiz-“ durch die Wörter „Justizeinrichtungen, Justizvollzugs-“ ersetzt.

bb) Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefasst:

7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie

8. das Bestattungswesen.“

  1. § 3 Absatz 1 bis 5 werden wie folgt gefasst:

§ 3

 

Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum und von Versammlungen, sonstigen Veranstaltungen und Ansammlungen

(1) Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.

(2) Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für

1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie

2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und pri-vaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen

1. in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,

2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind,

3. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder

4. aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.

(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

(5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Minis-terium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.

2. Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6 und 7.

  1. Folgender § 3a wird eingefügt:

§ 3a

Reiseverbote

(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.

(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbre-chungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.

(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.“

 

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,“.

bb) In Nummer 11 wird das Wort „, Wettannahmestellen,“ gestrichen. cc) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma er-setzt und folgende Nummern werden angefügt:

14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und

15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahms-weise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:

1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,

2. Wochenmärkte,

3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,

4. Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,

5. Ausgabestellen der Tafeln,

6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,

7. Tankstellen,

8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,

9. Reinigungen und Waschsalons,

10. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,

11. Raiffeisenmärkte,

12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und

13. der Großhandel.

Wenn Stellen nach Absatz 1 Mischsortimente anbieten, sind Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme nach Satz 1 umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzustellen. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öff-nung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.“

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.“

5. § 5 wird aufgehoben.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Wohngemeinschaften“ das Wort „für“ gestrichen.

b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden.“

c) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:

1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kogniti-ven Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebe-dürftige Menschen) und

b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen;

2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Num-mer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und

3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.“

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung gestrichen und werden die Wörter „§ 6, § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Schulen und Kindergärten,“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 genannten Einrichtungen“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

In § 9 Satz 2 werden die Wörter „gleichlautende Verordnung“ durch das Wort „Corona-Verordnung“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 20. März 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: Kretschmann

Strobl Sitzmann

Dr. Eisenmann Bauer

Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut

Lucha Hauk

Wolf Hermann

Erler

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