Gemeinde Benningen

Einwohnerfragestunde
Sicherheit der Wasserversorgung
Ein Bürger weist auf die Staatliche Wasserfürsorge hin, ihn interessiert, wie sicher die Wasserversorgung in der Gemeinde Benningen am Neckar ist.
Bürgermeister Warthon merkt an, dass das Wasser zu 100 Prozent aus dem Bodensee kommt und über die Bodenseewasserversorgung kontrolliert wird. Die Leitungen sind geschützt. Er sagt zu, die E-Mail des Bürgers an ihn zu beantworten und wird auch im Gemeinderat und in den Benninger Nachrichten vollumfänglich darüber informieren.
Bauhofleiter Tonhäuser weist auf die Einrichtung der Notwasserversorgung mit Eigenwasser im Gewann Gäbelen hin.
 
Parkverbot vor dem neuen Gebäudekomplex Ludwigsburger Straße 60
Einen Bürger interessiert, ob dort ein Parkverbot gegenüber und in diesem Bereich der Ludwigsburger Straße nach Fertigstellung des Gebäudekomplexes Ludwigsburger Straße 60 eingerichtet wird. Ferner interessiert ihn, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Ludwigsburger Straße durchgeführt wird. Die Ein- und Ausfahrt der Marsstraße wird durch die halbseitige Sperrung und Ampelrotphasen von stehenden Fahrzeugen erschwert und blockiert. Dort sieht der Bürger ein Unfallrisiko.
Bürgermeister Warthon merkt an, dass sich die Gemeindeverwaltung die Parksituation in der Zu- und Ausfahrt Marsstraße an der Ludwigsburger Straße bei der nächsten Verkehrsschau ansehen wird. Die Gemeinde hat leider keine eigene verkehrsrechtliche Zuständigkeit. Er wird dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau mit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts nehmen. Das Parken muss so geregelt werden, dass auf der gegenüberliegenden Seite geparkt werden kann. Im Hinblick auf die Geschwindigkeitsreduzierung kämpft die Gemeinde mit dem Gemeinderat seit Jahren für Tempo 30 in der Beihinger Straße und Ludwigsburger Straße. Dort laufen gerade Abstimmungsprozesse mit dem Regierungspräsidium. Das Freihalten der Kreuzung in die Marsstraße wird die Gemeindeverwaltung überprüfen. Vielleicht kann an dieser Stelle ein Haltestrich in Abstimmung mit dem Landratsamt eingerichtet werden. Dort wird auch die Gemeindeverwaltung verstärkt kontrollieren.
 
 
Logistikzentrum Krautlose
Eine Bürgerin interessiert, ob der zunehmende LKW-Verkehr, der im Zusammenhang mit dem Logistikzentrum entsteht, künftig über die bestehende Neckarbrücke fahren wird oder ob weiterhin die Gewichtsbeschränkung mit 12 t für diese Brücke gilt.
Bürgermeister Warthon merkt an, dass der LKW-Verkehr nicht über die Neckarbrücke führen kann, da die Brücke weiterhin für LKWs ab 12 t gesperrt bleiben wird.
 
Kinderbetreuungssituation
Zwei Bürger interessieren sich dafür, ob bereits Lösungen vorliegen, um die personelle Situation bei der Kinderbetreuung in der Kindertagesstätte Seelach etwas zu entspannen. Ihnen ist es wichtig, dass gemeinsam mit den Eltern Maßnahmen und Ideen entwickelt werden, um diese Situation so schnell wie möglich zu beseitigen.
Bürgermeister Warthon wird im Austausch mit dem Elternbeirat der Kindertagesstätte Seelach die weiteren Überlegungen der Gemeinde abstimmen. Die Gemeindeverwaltung konzentriert sich darauf, die Stellen so schnell wie möglich nachzubesetzen und die Notsituation soll so schnell wie möglich zu beseitigen  und einen Pool an Erzieherinnen aufzubauen
 
Bebauungsplan Bauhof  -Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass wenn es sich um eine reine Asylbewerberunterkunft gehandelt hätte kein umfangreiches Bebauungsplanverfahren notwendig gewesen wäre. Allerdings müssen  die naturschutzrechtlichen Gesichtspunkte trotzdem abgearbeitet werden. Da diese Unterkunft auch für den sozialen Wohnungsbau oder  für die Obdachlosenunterbringung herangezogen werden kann, hat sich die Gemeinde für Aufstellung eines Bebauungsplans entschieden und möchte diesen in den kommenden Monaten zur Satzungsreife bringen. Die Baugenehmigung für den Neubau der Asylbewerber- und Obdachlosenunterkunft wird in den nächsten Wochen vom Landratsamt erwartet.
Herr Heuckeroth vom Büro Rauschmaier weist auf die erneute einmonatige Planauflage aus artenschutz- und naturschutzrechtlichen Gründen hin. Es wurde eine Umstellung von einem vereinfachten zweistufigen Bebauungsplanverfahren (mit Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss und Satzungsbeschluss) auf ein dreistufiges Bebauungsplanverfahren mit (Aufstellungs-, Auslegungs- und Satzungsbeschluss) umgestellt. Im Textteil ist eine neue Ziffer mit Pflanzgebot aufgenommen worden. Es wurden auch einzelne Gehölze vorgeschrieben und auch Ausgleichsmaßnahmen für die Eidechse dargestellt. Das Defizit in der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz muss mit dem Landratsamt noch abgestimmt werden, so dass der  Satzungsbeschluss dem Gemeinderat in den nächsten Monaten vorgelegt werden kann.
Bürgermeister Warthon fügt an, dass ein akzeptabler Standort am Sporthallenparkplatz als Ersatzstandort für die Eidechsen vom Gemeindebauhof angelegt wurde. Die ursprüngliche Lösung, die mit der Fällung von Bäumen auf einem Vereinsgrundstück verbunden gewesen wäre, wurde sinnvollerweise nicht weiterverfolgt.
Den Gemeinderat interessiert, ob die Eidechse auf dem Grundstück der Asylbewerberunterkunft bereits gefunden wurde. Der Gemeinderat regt kritisch an, ob so umfangreiche Untersuchungen im Bereich Artenschutz, Naturschutz und Baugrundgutachten für ein Grundstück im Verhältnis zu Aufwand und Ertrag stehen.
Bürgermeister Warthon weist auf eine bevorstehende dreimalige Untersuchungsmaßnahme auf dem Grundstück zur Sichtung von Zauneidechsen hin. Es wurde bisher keine weitere Eidechse gefunden. Wenn das ganze Gelände abgeräumt ist, kann die Gemeinde erst sagen, ob und wie viele Eidechsen dort unter Umständen noch vorhanden sein werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1.  Die eingegangenen Anregungen werden  gegeneinander und untereinander abgewogen.
2.  Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 08.04.2019 wird gebilligt.
3.  Die Planauflage erfolgt in der Zeit vom 23.04.2019 bis 24.05.2019.
4.  Die Gemeindeverwaltung wird zur Erledigung alles Weiteren beauftragt.
 
Neue Struktur für die Gutachterausschüsse der Umgebung
-Gründung eines interkommunalen Gutachterausschusses (Zweckverband)
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung bereits im letzten Jahr den Gutachterausschuss und den Gemeinderat darüber informiert hat, dass Bestrebungen im Bottwartal vorhanden sind, größere Einheiten und einen Zusammenschluss von benachbarten Gutachterausschüssen im Landkreis, was nach der Gutachterausschussverordnung gewünscht ist, zu bilden, um eine geeignete Aufgabenerfüllung, Personal- und Sachmittelausstattung sowie eine ausreichende Anzahl an notariellen Kaufverträgen (insgesamt ca. 1.000 Kaufverträge pro Jahr erforderlich) zu erreichen, damit die Gutachterausschüsse künftig ihren gesetzlichen Aufgaben wie beispielsweise die gesetzlich geforderten Ausweisungen von Liegenschaftszinssätzen und Marktanpassungsfaktoren und die Auswertung der Kaufverträge nach den gesetzlich geforderten Verfahren erfüllen können und  um valide Daten für die Ermittlung von Bodenrichtwerten zu bekommen.
Baden-Württemberg weist aufgrund der  kommunalen Zuständigkeit eine sehr große Anzahl von Gutachterausschüssen auf (ca. 1.000). Nach Auffassung des Landesgesetzgebers konnten und können bei Ausschüssen mit kleinem Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Aufgaben nicht vollständig und vor allem nicht in der erforderlichen Qualität erfüllt werden, da die Zahl der Kaufvertragsfälle zu gering ist und damit keine ausreichende Basis für die Ableitung der Wertermittlungsdaten vorliegt. Mit den Städten und Gemeinden Affalterbach, Benningen, Erdmannhausen, Großbottwar, Marbach, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim und Steinheim haben bereits mehrere Gespräche stattgefunden mit dem Ziel einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit zentraler Geschäftsstelle mit Sitz in Großbottwar einzurichten. Die Städte und Gemeinden haben sich um die gesetzlichen Aufgaben fach- und sachgerecht zu erfüllen für die Gründung eines Zweckverbandes ausgesprochen. Die bisher den Städten und Gemeinden obliegende Aufgabe zur Einrichtung eines Gutachterausschusses sowie einer Geschäftsstelle einschließlich der Führung der Kaufpreissammlung wird von den Verbandsmitgliedern auf den Zweckverband übertragen. Die Rechte und die Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben gehen auf den Zweckverband über.
Dem Gemeinderat liegt sehr am Herzen, dass die bestellten ehrenamtlichen Gutachter weiterhin bei Schätzungen des interkommunalen Gutachterausschusses heranzogen werden. Der Gemeinderat macht auf das Thema Grundsteuer aufmerksam und interessiert sich dafür, ob der Zweckverband dieses Thema auch lösen muss. Ferner interessiert den Gemeinderat, wie die Bodenrichtwerte für ein großes Gebiet aussehen, weil die Verhältnisse in den einzelnen Kommunen unterschiedlich sind. Außerdem bittet der Gemeinderat darum, dass eine Geschäftsordnung für den Zweckverband eingerichtet wird. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass weiterhin mindestens 3 ehrenamtliche Gutachter aus der Gemeinde Benningen am Neckar in diesem Zweckverband vorhanden sind.
Bürgermeister Warthon geht davon aus, dass die unterschiedlichen Richtwertzonen in den jeweiligen Kommunen im Zweckverbandsgebiet bestehen bleiben. Er merkt an, dass es eine Geschäftsordnung geben wird und weist darauf hin, dass die Anzahl der ehrenamtlichen Gutachter nicht mit der Größe der Kommune zusammenhängt. Diese Festlegung wurde bisher offen gelassen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Der Gemeinderat stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Benningen am Neckar durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Gemeinsamer Gutachterausschuss Bottwartal und Umgebung zu.
2. Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes Gemeinsamer Gutachterausschuss Bottwartal und Umgebung in Gestalt der Zweckverbandssatzung ermächtigt.
3. Die Gemeindeverwaltung verpflichtet sich, die Tagesordnungen der Sitzungen des Zweckverbands im Vorfeld mit dem Gemeinderat vorzuberaten.

 
 
Annahme von Spenden
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.11.2006 über das Verfahren zur Annahme von Spenden zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung beraten hat. Gemäß den gesetzlichen Regelungen und dem in der Sitzung am 13.11.2006 gefassten Beschluss hat der Gemeinderat über die Annahme von folgender Spende zu entscheiden. Die Gemeindeverwaltung hat vom Elternbeirat der Beethoven-Kindertagesstätte eine Geldspende in Höhe von 694 € für die Beethoven-Kindertagesstätte erhalten. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die Annahme dieser Spende. Diese kann bestimmungsgemäß für die Beethoven-Kindertagesstätte eingesetzt werden. Er dankt dem Elternbeirat für seine großzügige Spendenbereitschaft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Die Spende des Elternbeirats der Beethoven-Kindertagesstätte in Höhe von 694 € wird angenommen.
2. Die Verwaltung wird zur Erledigung alles Weiteren beauftragt.

 
 
Bürgerbus Benningen –Ergänzungen zum Fahrplankonzept
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Gemeindeverwaltung in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 11.03.2019 über die Konzeption des Bürgerbusses informiert hat. Im Nachgang hat auch eine Besprechung mit den zukünftigen Bürgerbusfahrerinnen und Bürgerbusfahrern stattgefunden. Dabei sind noch einzelne neue Argumente aufgetreten. Die nochmalige Untersuchung des Fahrplanes hat ergeben, dass je nach Standort bei jeweils drei Rundfahrten am Vormittag und Nachmittag ein einstündiger Aufenthalt z.B. im Einkaufsmarkt nicht möglich gewesen wäre. Das Problem lässt sich leicht lösen, in dem jeweils eine vierte Fahrt eingebaut wird. Dies ist auch von den Lenkzeiten unproblematisch. Aus diesem Grund wurde der Fahrplan auf der Basis von jeweils vier Fahrten Dienstagmorgen und Dienstagnachmittag abgeändert und dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Diese ist in ca. 14 Tagen zu erwarten, so dass der Bürgerbusbetrieb am 02.05.2019 starten kann.
 
Bekanntgaben
Straßenbaumaßnahmen 2019 -Sanierung Robert-Koch-Straße Ost, Schubertstraße und Aufbringung des Feinbelags im Gewerbegebiet Bild III und Wohngebiet Seelach
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Baustelle in der Robert-Koch-Straße planmäßig begonnen hat. Die Sanierung der Schubertstraße wird Ende April/Anfang Mai beginnen. Die Aufbringung des Feinbelags im Wohngebiet Seelach und Gewerbegebiet Bild III wird in den nächsten Wochen und Monaten ebenfalls beginnen. Entsprechende Veröffentlichungen erfolgen in den Benninger Nachrichten und die betroffenen Anlieger werden von der Gemeindeverwaltung noch angeschrieben. Nach Gesprächen mit der Telekom wurde der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass ein weiterer Glasfaserbreitbandausbau in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich nicht erfolgen wird, so dass die Gemeinde nun den Feinbelag im Gewerbegebiet Bild III und Wohngebiet Seelach aufbringen kann.
 
Ludwigsburger Straße 60 –Wasseranschluss
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass nach Ostern von Dienstag bis Donnerstag die Ludwigsburger Straße vollgesperrt werden muss, um die entsprechenden Arbeiten durchführen zu können. Mit dem Straßenverkehrsamt des Landratsamts hat die Gemeinde in den letzten Tagen nach einer Lösung gesucht. Die Verkehrsteilnehmer sollen als Umleitungsstrecke die Beethovenstraße von oben  nach unten fahren und links in die Goethestraße einführen, um über die Bahnhofstraße wieder in die Ludwigsburger Straße einmünden. Dies deshalb, da die Goethestraße die breiteste Straße ist. Deshalb muss diese Strecke für diesen Zeitraum mit einem Halteverbot auf beiden Seiten festgelegt werden. Auch die Beethoven-Kindertagesstätte wird über diesen Umstand informiert. Es handelt sich um einen Zeitraum von ca. 3 Tagen.
 
Fahrbahnbelag der L 1138 Richtung Freiberg am Neckar wird voraussichtlich über die Pfingstferien erneuert
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass voraussichtlich in den Pfingstferien eine Sanierung des Fahrbahnbelags der L 1138 vorgesehen ist, so dass in diesem Zeitraum auch mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen sein wird.
 
Bolzplätze an der Gemeindehalle  
Bürgermeister Warthon merkt an, dass das Gras am Bolzplatz eingesät wurde und künftig werden in absehbarer Zeit zwei Bolzplätze zur Verfügung stehen.
Tag der offenen Tür  in der Ortsbücherei
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass am Samstag, 13. April, von 10 Uhr bis ca. 13 Uhr ein Tag der offenen Tür in der Ortsbücherei zur Wiedereröffnung nach der Sanierung stattfinden wird.