Gemeinde Benningen

Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte in der öffentlichen Sitzung am 20.01.2014 zunächst einmal die neue Ordnungsamtsleiterin und den zukünftigen Kämmerer Felix Dursch, die erstmals an der Sitzung teilnahmen. Aus aktuellem Anlass erhoben sich die Anwesenden, um dem verstorbenen Altgemeinderat Wolfgang Langenberger zu gedenken. In der Gemeinderatssitzung wurden folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

In der ersten Gemeinderatssitzung im Quartal findet zu Beginn eine Einwohnerfragestunde statt. Hiervon machten zwei Bürger Gebrauch, um Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben. Ein Bürger stellte fest, dass die im Jahr 2013 aufgestellten Dog-Stations leider nicht von allen Hundehaltern genutzt werden. Er bat darum, dass in einer der nächsten Gesamtausgaben der Benninger Nachrichten mit der Bitte um Nutzung hingewiesen werden soll.

Eine Bürgerin regte an, beim Entleeren der Mülleimer darauf zu achten, dass nicht mehr so viel Unrat auf den Boden fällt. Diese Mitteilung wird die Verwaltung an die entsprechenden Stellen weiterleiten.

Verabschiedung Kämmerer Joachim Köhler

Bürgermeister Klaus Warthon verabschiedete Herrn Köhler, der fortan in der Gemeinde Königheim (Main-Tauber-Kreis) tätig sein wird. Der scheidende Kämmerer habe am 06.06.2012 die Tätigkeit als Finanzbediensteter in Benningen begonnen, zuvor absolvierte er bereits seines Studiums ein dreimonatiges Praktikum. Der Grund hierfür war das Projekt „Wir stellen um“, in dem er mit sieben weiteren Studenten die ersten Grundsteine für die Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen setzte.

Während seiner Zeit als Kämmerer in Benningen habe er die Haushaltspläne und die Rechnungsabschlüsse der jeweiligen Jahre auf den Weg gebracht, darüber hinaus war er Vorsitzender der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dabei wurden jedes Jahr wahre Rekordhaushalte abgewickelt, die nicht selten den Betrag von 18 Millinen Euro überschritten haben. Sein Nachfolger Felix Dursch wird zum 01. Februar 2014 das Amt antreten. Er war in der Sitzung bereits anwesend.

Der Vorsitzende wünschte Herrn Köhler abschließend alles Gute und viel Erfolg bei seiner künftigen Arbeit, verbunden mit großem Dank für seine Tätigkeit in den vergangenen 2 ½  Jahren.

Neubau der Kindertagesstätte Seelach

- Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die aktuellen Belegungszahlen der Kindertageseinrichtungen ein. In den vergangenen Monaten habe die Belegung durch unter 3-jährige Kinder rasant zugenommen. Nachdem seit August 2013 ein Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bestehe, müsse in Benningen eine weitere Kindertageseinrichtung gebaut werden. Der Standpunkt im Neubaugebiet sein dabei sehr sinnvoll, da gerade dort in der Zukunft zahlreiche Kinder zu erwarten seien.

Zwischenzeitlich seien der Ausgleichstockantrag sowie der Antrag auf Fachzuschuss für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren gestellt worden. Für beide Förderbereiche liegen die Zuschussbescheide vor, so der Bürgermeister. Der Bauantrag ist ebenfalls erstellt und bereits beim Landratsamt eingereicht.

Das nun anstehende Projekt soll nach dem Beschluss des Gemeinderats im vergangenen Jahr mit einem Generalunternehmer realisiert (dies beschloss der Gemeinderat bereits im Jahr 2013) werden. Die Fertigstellung ist für Ende des Jahres 2014 vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Kindertagesstätte „Seelach“ wie vorgesehen mit einer Holzfassade ausgeführt wird. Ebenfalls wurde beschlossen, auf die Anschaffung eines Kombidämpfers zu verzichten. Der abweichende Zahlungsplan wurde akzeptiert, der zu Einsparungen von 2 % der Bausumme führt. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass für die ersten Bauphasen eine gesonderte Bankbürgschaft gewährt wird.

Die Firma Abele aus Schorndorf wurde als Generalunternehmer für die Erstellung der Kindertagesstätte „Seelach“ zum Angebotspreis (brutto) von 1.984.682,40 € beauftragt.

Haushaltsplan 2014

- Vorstellung der Teilhaushaltsstruktur im Rahmen des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR)

Kämmerer Herr Köhler stellte zur Vorbereitung auf das Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR) die zukünftige Teilhaushaltsstruktur vor.

Die Teilhaushalte sollen in Benningen entsprechend der örtlichen Organisation gebildet werden. Dies bedeutet, dass sie nach den bestehenden Amtsleiterbereichen aufgeteilt sind. Jedem Teilhaushalt werden gewisse Produkte zugeordnet. Diese Struktur soll Transparenz und Übersichtlichkeit schaffen.  

Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die Gemeinde Benningen nicht die erste Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg sei, die nun auf das NKHR umstelle. Der Landkreis selbst sowie auch die Stadt Ludwigsburg und die Gemeinde Oberstenfeld haben zwischenzeitlich umgestellt. Bis zum Jahr 2020 sind alle Gemeinden im Land verpflichtet, auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Europawahl und Kommunalwahlen 2014

- Bildung Wahlausschuss

Ordnungsamtsleiterin Frau Kuhnle ging darauf ein, dass ein Gemeindewahlausschuss für die  Europawahl und die Kommunalwahlen 2014 zu bilden ist. Dieser Ausschuss ist neben der Leitung der Gemeindewahlen auch noch für die Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zuständig. Darüber hinaus obliege dem Gemeindewahlausschuss bei Kreistags- und Regionalwahlen die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und die Mitwirkung bei der Feststellung des Kreis- bzw. Regionalwahlergebnisses. Normalerweise würde Bürgermeister Klaus Warthon kraft Gesetzes den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses übernehmen, da er jedoch selbst für den Kreistag kandidiert, ist er für dieses Amt befangen.

Der Gemeinderat beschloss, Frau Kuhnle als Vorsitzende und Nadin Lang als stellvertretende Vorsitzende zu ernennen. Darüber hinaus wurde beschlossen, Frau Köpf und Frau Neumeister als Beisitzerinnen sowie Herrn Haasis und Herrn Richard Lenz als Stellvertreter zu ernennen. Vervollständigt wird der Ausschuss durch fünf Hilfskräfte, bestehend aus Frau Hartmann, Frau Benz, Frau Walzer-Brummwinkel, Frau Vordermaier und Frau Engmann.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für vier Baugesuche.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf das Thema der Ortsumgehung ein. Die Verwaltung habe ein Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erhalten, wonach die Ausführungsplanung durch das Land beauftragt sei. Das sei zwar noch keine Zusicherung für die Realisierung. Damit sind aber die Weichen gestellt worden, dass man mit dem Bau im Jahr 2015 beginnen könnte, so der Schultes weiter.

Darüber hinaus bedankte er sich für bei Herrn Haasis und Frau Schmidt  für die ehrenamtliche und uneigennützige Tätigkeit, die in Benningen untergebrachten Asylbewerber durch eine Kleidersammelaktion und Sprachkurse zu unterstützen.