Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.09.2013 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Erschließung Neubaugebiete „Seelach“ und „Bild III“

- Gestaltung des Kreisverkehrs (K 1672)

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die schnell voranschreitenden Erschließungsfortschritte der Gebiete „Seelach“ und „Bild III“ ein. Aus diesem Grund sei es notwendig, über die Gestaltung des Kreisverkehrs zu entscheiden. Bei vorangegangenen Grabungsarbeiten wurde durch Herrn Berner bestätigt, dass unter der K 1672 eine Römerstraße verlaufen sei. Daher schlug die Verwaltung vor, einen Teil der Römerstraße auf dem Kreisel zu rekonstruieren.

Ingenieur Karl-Heinz Lang erläuterte, dass die ausgegrabene Römerstraße 5,48 m breit gewesen sei. Diese Grabung beweise, dass bereits bei den Römern ein Begegnungsverkehr stattfand. In der Kreisverkehrsfläche könnten neben einer nachkonstruierten Römerstraße auch Eiben in Zypressenform sowie römischer Kamillenrasen oder Lavendelgruppen gepflanzt werden. Für die Fläche zwischen der Kreisverkehrsfläche und dem parallel verlaufenden Gehweg schlug er eine Staudenbeetmischung vor.

Der Vorschlag wurde vom Gremium sehr positiv aufgenommen. Es kam die Frage auf, ob der Autofahrer den Kreisverkehr in der Nacht erkennen könne. Herr Lang teilte mit, dass der Kreisverkehr durch Straßenlaternen beleuchtet werde.

Zudem erkundigten sich die Gemeinderäte, ob die Gestaltung durch ein Hinweisschild erläutert werde und ob die Zypressen dem vorherrschenden Wind standhalten. Der Ingenieur war sich sicher, dass die Bäume für die Witterungsverhältnisse ausgelegt sind. Er könnte sich gut vorstellen, dass an einer nahegelegenen Stelle an der Gabionenwand eine Infotafel zu den römischen Funden aufgestellt werden könnte.

Die Gestaltung des Kreisverkehrs soll zusammen mit der Gestaltung der Grünzone zwischen den Gebieten Seelach und Steinlanden-Süd durchgeführt werden soll. Beide Maßnahmen erfolgen im Frühjahr 2014.

Der Gemeinderat beschloss die Gestaltung des Kreisverkehrs mit einer nachgebildeten Römerstraße, die von dünnstämmigen Bäumen umsäumt sowie mit verschiedenen Bodenlegern bepflanzt wird.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Erhöhung der Wasserbezugsrechte bei der BWV

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Gemeinde Benningen am Neckar komplett durch die Bodenseewasserversorgung mit Wasser versorgt werde. Derzeit betrage die Bezugsquote 12 Liter pro Sekunde, somit fließen ca. 1.000.000 Liter pro Tag in den Wasserhochbehälter der Gemeinde. Mit der Erschließung des Gebietes „Steinlanden-Süd“ sei die Bezugsquote das letzte Mal von 10 l/s auf 12 l/s erhöht worden. Durch die Gebiete „Seelach“ und „Bild III“ und der damit einhergehenden Bevölkerungsentwicklung schlug die Verwaltung eine weitere Erhöhung um 1 l/s  vor, damit der maximale Tagesbedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Für die Steigerung der Bezugsrechte ist laut Verbandssatzung eine Kapitalumlage in Höhe von 37.000 Euro je l/s zu bezahlen. Die jährlichen fixen Kosten betragen 3.162,00 Euro je Liter für das Jahr 2014. 

Der Gemeinderat beschloss, einen Antrag bei der Bodenseewasserversorgung zu erstellen, die Bezugsrechte von derzeit 12 Liter pro Sekunde auf 13 Liter pro Sekunde zum 01.01.2014 zu erhöhen.

Haushaltsjahr 2012

- Feststellung der Jahresrechnung

Kämmerer Herr Köhler ging auf die wichtigsten Zahlen und Fakten der Jahresrechnung ein. Er teilte mit, dass im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.767.614,25 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.452.949,29 € angefallen sind. Dies entspreche einem Gesamthaushalt von über 15.220.563,54 Euro; ein Wert, der sich seit Jahren auf hohem Niveau befinde. Der Kämmerer freue sich besonders, dass im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate in Höhe von 1.394.000 € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden konnte. Dies sei insoweit bemerkenswert, als der Haushaltsplan für 2012 eine Zuführung von nur 831.200,-- € vorgesehen habe. Damit sind die gesetzlichen Vorgaben für den Haushaltsausgleich erfüllt und es konnte eine Nettoinvestitionsrate von knapp 1.300.000,-- € erwirtschaftet werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum Jahresende 2012 2.278.995,09 Euro.

Der Kämmerer ging des Weiteren auf die moderat gestiegenen Personalkosten ein, welche auf die Einstellung neuer Fachkräfte im Kindergarten sowie im Hort zurück zu führen sind. Der Schuldenstand konnte erfreulicherweise auf 683.760 Euro gemindert werden. Dies wirke sich ebenfalls positiv auf die Pro-Kopf-Verschuldung aus: Mit 117 Euro so niedrig wie noch nie (Vorjahr: 137,-- Euro).

Bürgermeister Klaus Warthon ging abschließend auf das historische Ergebnis im Verwaltungshaushalt ein, das ein Volumen von über 10 Millionen Euro aufweise.

Von Seiten des Gemeinderates wurden die Zahlen positiv zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderatsbeschluss über den Abschluss 2012 erfolgte einstimmig.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013

Danach stellte der Kämmerer die Zahlen für den Abschluss des Wirtschaftsjahres 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor. Er teilte mit, dass die Bilanzsumme bei 2.350.178,58 Euro liege und ein Verlust von 40.999,72 Euro zu verzeichnen ist. Dieser soll in den nächsten Jahren in die Wassergebühr einkalkuliert werden. Geplant war, eine Kostenüberdeckung aus den Vorjahren in Höhe von ca. 11.500 Euro auszugleichen und ein entsprechendes positives Ergebnis zu erzielen.

Die vorhandenen Wasserverluste (Schwundwasser) in Höhe von 21,52 % seien auf mehrere Wasserrohrbrüche zurückzuführen. Ziel sei es, die Verlustquote wieder auf unter 10 % zu senken. In diesem Zusammenhang schlug Bürgermeister Klaus Warthon dem Gremium vor, eine fachliche Beratung hinzuzuziehen um die Ursache des hohen Schwundwassers festzustellen. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium begrüßt. Insgesamt befinde sich das Wasserleitungsnetz in einem guten Zustand, daher sei die hohe Schwundwasserquote unerklärlich. Eine weitere Aufgabe sei es, den Zustand des Wasserhochbehälters zu erhalten. Hierzu müssen voraussichtlich im Jahr 2014 erste Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012

Bei der Feststellung der Zahlen der Abwasserbeseitigung erläuterte Kämmerer Joachim Köhler die Bilanzsumme in Höhe von 7.625.519,22 Euro. Er führte fort, dass im Jahr 2012 eine Kostenüberdeckung in Höhe von 66.175,49 Euro erreicht wurde. Mit den vorhandenen Überdeckungen aus den Vorjahren ergebe sich somit eine kumulierte Kostenüberdeckung in Höhe von 149.833,62 Euro, die in den kommenden Jahren abgebaut werden muss. Eine entsprechende Rückstellung sei gebildet worden. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass deswegen die Gebühr in 2014 sinken könnte.

Herr Köhler teilte weiterhin mit, dass das Jahresergebnis einen Gesamterlös in Höhe von 853.397,41 Euro erbringe. Das Rechnungsergebnis weise allerdings einen Aufwand in Höhe von 787.221,92 Euro auf. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten konnte eine Zuführungsrate zur Rückstellung für Überdeckungen in Höhe von 66.175,49 Euro gebucht werden.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses.

Beteiligung an den KAWAG-Netzen

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte dem Gremium die mögliche Beteiligung an den KAWAG-Netzen, die entweder in der Form einer GmbH & Co. KG oder in Form der AG & Co.KG möglich sei. Er empfahl auf Grund des geringeren Risikos nur die Beteiligung in der Form einer AG. Hierbei könnte eine Garantierendite von 5,5 % erwirtschaftet werden. Vorausgegangen war die Diskussion über den Neuabschluss bzw. die Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrags, welcher zwischenzeitlich beschlossen wurde. Hinter der Beteiligung an den KAWAG-Netzen steht die Idee, eine Netzgesellschaft zu gründen, bei der die NEV 51 % und die Süwag 49 % Anteile erhalten. Das Netz wird dann an die Süwag verpachtet und von ihr betrieben.

Er ging weiterhin darauf ein, dass neben der Garantierendite ein gewisses Mitspracherecht, welches bisher nicht gegeben war, bestehe. Bei der Beteiligung an der KAWAG AG & Co. KG sei die Haftung auf das eingesetzte Kapital der Gemeinde begrenzt, das rechtliche Risiko trage der Pachtnehmer, also die Süwag Energie AG. Der Vorsitzende führte fort, dass die Frage der Sonder-Kündigungsmöglichkeiten noch abgeklärt werden müssen. Diese Information konnte die Verwaltung bis zur Sitzung noch nicht in Erfahrung bringen.

Ein Ratsmitglied stellte fest, dass das Sonderkündigungsrecht beim Konzessionsvertrag nach 5 bzw. 10 Jahren hinfällig sei falls es bei der Beteiligung an den Kawag-Netzen nicht dieselben Sonderkündigungsrechte gebe. Bürgermeister Klaus Warthon schlug vor, die Entscheidung zu vertagen bis sicher ist, ob die Gemeinde Sonderkündigungsrechte erhält.

Aufgrund der Sachlage wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

Neckar-Elektrizitäts-Verband

- Änderung der Satzung

Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass die Verbandssatzung des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) geändert werden soll. Zuletzt habe der Gemeinderat im Jahr 2010 die Zustimmung zur letzten Satzungsänderung gegeben und gleichzeitig den Verband ermächtigt, den Netzgesellschaften der EnBW und Süwag beitreten zu können. Da die Gemeinde Benningen am Neckar Mitglied im NEV ist, habe auch sie die Rechte, an der Satzungsänderung mitzustimmen.

Zu den wichtigsten Änderungen gehören die veränderten Kompetenzen des Verwaltungsrates, die Aufnahme von Regionalbeiräten in die Verbandssatzung, die Zuordnung der Geschäfte der laufenden Verwaltung vom Verbandsvorsitzenden zum Geschäftsführer, die Einführung der weiblichen Form bei den Funktionsbezeichnungen sowie die Zuordnung der Städte und Gemeinden zu den jeweiligen Regionalbeiräten.

Der Gemeinderat beschloss, den Bürgermeister zu ermächtigen, bei der Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) für die Neufassung der Verbandssatzung zu stimmen.

Gaststätte Bürgerschenke

- Antrag auf Verlängerung der Außenbewirtschaftung

Ordnungsamtsleiterin Frau Daudert erläuterte, dass von der Gaststätte Bürgerschenke der Antrag auf Verlängerung der Außenbewirtschaftungszeit gestellt wurde. Die Verlängerung von 22 Uhr auf 23 Uhr könne immer nur jährlich gestellt werden. Voraussetzung zur Verlängerung sei eine störungsfreie vorangegangene Saison.

Von den Anwohnern seien vereinzelt Ruhestörungen bei der Verwaltung gemeldet worden. Gleichzeitig werde immer wieder von Vereinen oder sonstigen Einzelpersonen die Bitte an das Rathaus herangetragen, dass die Außenbewirtschaftung in den Sommermonaten verlängert werden soll. Dies sei auch in der Gastronomie üblich.

Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die Belange der einzelnen Bürger stets mit den Belangen der Gaststättenbetreiber und den Kunden abzuwägen sind. Man könne aus dem Jahr 2014 dann die Erfahrungen sammeln. Die Außenbewirtung gilt von Mai bis September.

Das Gremium erteilte das Einvernehmen für den Antrag der Bürgerschenke auf Verlängerung der Außenbewirtschaftung bis 23 Uhr für das Jahr 2014.

Veranstaltungen in der Gemeindehalle

- Antrag auf Befreiung vom § 11 FTG

Frau Daudert teilte dem Gremium mit, dass der Siebenbürgener Weihnachtsball bereits des Öfteren in der Gemeindehalle stattfand. Grundsätzlich sind nach dem Feiertagsgesetz Tanzveranstaltungen am ersten Weihnachtsfeiertag verboten, jedoch könne die Ortspolizeibehörde von diesem Verbot in besonderen Ausnahmefällen befreien. Die Befreiung hänge vom störungsfreien Verlauf der Tanzveranstaltung des Vorjahres ab. Bei der letzten Veranstaltung im Jahr 2010 mehrten sich die Beschwerden – vor allem aufgrund der Lautstärke von an- und abfahrenden Autos.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag des Bewirtschafters der Gemeindehalle auf eine Befreiung vom Verbot von Tanzveranstaltungen am ersten Weihnachtsfeiertag ab.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte die Befreiung für zwei Baugesuche.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon freute sich, diesen Tagesordnungspunkt erneut aufrufen zu können. Grund sei dieses Mal die Spende von Herrn Erich Hägele über 250 Euro, die er entgegengenommen habe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spende.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass über die Sommerpause sehr viele Baustellen in Benningen zu verzeichnen waren (und auch noch sind). Für die Betreuung bedankte sich der Vorsitzende bei seinen Mitarbeitern.

Des Weiteren ging er auf die kurzfristig einberufene Eintages-Baustelle an der Kreuzung Ludwigsburger Straße/Haydnstraße ein, die vom Landkreis eingerichtet wurde. Die Verwaltung konnte leider keinen Hinweis mehr in den Benninger Nachrichten veröffentlichen, da die Nachricht zu spät im Rathaus einging.