Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.07.2013 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

In der ersten Gemeinderatssitzung im Quartal findet zu Beginn eine Einwohnerfragestunde statt. Herr Entenmann als Vertreter der Bürgerinitiative Beihinger Straße teilte mit, dass die Initiative noch immer auf die Einführung der Tempo-30-Zone in der Beihinger Straße warte. Er ging in diesem Zusammenhang auf die Vorgehensweise der vergangenen Verkehrszählungen ein und wollte darüber hinaus wissen, ob die Staatssekretärin Frau Dr. Splett zwischenzeitlich auf die Anfrage der Gemeinde reagiert habe. Dies verneinte Bürgermeister Klaus Warthon. Der Vorsitzende ist sich sicher, dass die Verkehrszählung, die von der Gemeinde durchgeführt wurde, die reellsten Zahlen lieferte. Im Kreise des Gemeinderats herrschte Unmut über das Verhalten des Ministeriums. Während in Freiberg beidseitig die Tempo-30-Zone eingeführt wurde, erhält Benningen nicht einmal eine Antwort aus dem Ministerium.

Ein Bürger fragte an, ob in Benningen ein Grillplatz eingerichtet werden könne. Bürgermeister Klaus Warthon nahm die Anregung auf und wird sie prüfen.

Sanierung der Schulstraße

-          Vergabe eines Nachtrags an die Firma Hubele

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass für die Sanierung der Garten- und Schulstraße sehr gute Preise durch die ausführenden Baufirmen geboten wurden. Aufgrund der engen Straße und dem besonderen Bau der Gebäude in der Schulstraße sei es allerdings notwendig geworden, besondere Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, wodurch Mehrkosten entstanden seien. 

Herr Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier detaillierte die Ausführungen und ergänzte, dass in der Schulstraße viele Gebäude keine Keller aufweisen. Ein beauftragter Statiker empfahl schließlich einen kraftschlüssigen Verbau und ein hydraulisch gebundenes Material bei der Verfüllung. Nachdem durch die Verwaltung und Ingenieur Karl-Heinz Lang die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahme erläutert wurde, beschloss der Gemeinderat den Nachtrag an die Fa. Wilhelm Hubele aus Ludwigsburg zum erforderlichen kraftschlüssigen Plattenverbau für die Kanalisationsarbeiten in Höhe von 54.382,41 Euro brutto.

Abschließend teilte Bürgermeister Klaus Warthon mit, dass die Sanierungsarbeiten in der Schulstraße bis zu Beginn der Sommerferien abgeschlossen werden.

Energiebericht 2012

Kämmerer Joachim Köhler erläuterte die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Energiebericht 2012. Dabei sei zu beachten, dass die Gemeindehalle aufgrund der Sanierungsmaßnahmen nicht gewertet werden könne. Zum anderen ging er auf den Kindergarten Kirchtal ein, der einen höheren Wasser- und Wärmeverbrauch aufgrund der provisorischen Gruppe in dem Container aufweise. Bei der Straßenbeleuchtung seien im Vergleich zum Vorjahr Mehrkosten in Höhe von 5.000 Euro zu verzeichnen. Dies basiere auf den gestiegenen Stromkosten. Durch die anstehende Sanierung der Beethoven Kindertagesstätte soll auch dort die Energiebilanz in den kommenden Jahren besser werden.

Fahrzeugkonzeption Gemeindebauhof

Bereits in der Sitzung am 14.01.13 befasste sich das Gremium mit der Fahrzeugkonzeption des Bauhofs. Inzwischen seien weiterführende Gespräche mit dem Bauhofteam und Testfahrten mit verschiedenen Fahrzeugen geführt worden. Hieraus entstanden weitere Überlegungen, welche Art von Fahrzeugen für die vielfältigen Arbeiten im Bauhof notwendig sei. Die Konzeption sieht auch zukünftig einen LKW sowie die Anschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges vor. Nach der Besichtigung der Fahrzeuge von der Fa. Reform und der Fa. Ladog bevorzugte der Bauhofleiter das Fahrzeug der Marke Reform aufgrund verschiedener Details sowie der nahen Vertriebsstätte in Aspach.

Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage auf, ob der bestehende MAN noch ein paar Jahre halten könne. Gemeindeverwaltung und Bauhofleiter erläuterten, dass man jetzt noch einen Restwert für dieses Fahrzeug erzielen könne. Darüber hinaus sei man mit dem Multifunktionsgerät flexibler aufgestellt.

Des Weiteren wurde gefragt, in wie weit der Bauhof durch das Multifunktionsgerät wirtschaftlicher arbeiten könne. Herr Tonhäuser erläuterte, dass das Multifunktionsgerät im Winterdienst mit einer Person geführt werden könne während bisher immer mit 2 Mann gefahren werden musste. Darüber hinaus kam die Frage, ob das Ersatzfahrzeug für den 814er neu oder gebraucht angeschafft werden soll. Bauhofleiter Herr Tonhäuser teilte mit, dass ein Neufahrzeug eingeplant ist.

Der Gemeinderat beschloss schließlich die Fortschreibung der Fahrzeug- und Gerätekonzeption und entschied sich für die o. g. Variante. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt ein detailliertes Angebot für die Ersatzbeschaffung des DB 814 vorzulegen und das Multifunktions-Fahrzeug der Firma REFORM zum Angebotspreis von 190.900 € zu beschaffen. Der MAN soll nach der Neuanschaffung veräußert werden.

Sonnenschutz Kelterplatz

-          Konzeption und Vergabe für die Lieferung und Leistung

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Thema des Sonnenschutzes am Kelterplatz beschäftigt habe. Dabei wurde festgestellt, dass Sonnensegel im Verhältnis zu Sonnenschirmen unverhältnismäßig teuer und unpraktisch seien. Die Verwaltung habe sich letztendlich auf 2 Kriterien konzentriert: Zum Einen müsse der Sonnenschutz leicht auf- und abbaubar sein, zum Anderen müssen die Schirme zum Lagern in den Abstellraum der Kelter passen. Zur Verankerung sollen Bodenhülsen im Boden eingebracht werden, der genaue Standort der Schirme könnte noch durch Vertreter von Vereinen, die Feste an der Kelter veranstalten, festgelegt werden.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, ob sich auch Gedanken über sog. Ampelschirme gemacht wurde. Diese hätten den Vorteil, dass beim Aufstuhlen der Garnituren nicht auf das Gestell geachtet werden müsse. Des Weiteren wurde gefragt, ob die Bespannung auch noch in 5 – 8 Jahren nachgeliefert werden könne. Die Verwaltung habe Bedenken bei den Ampelschirmen, da diese evtl. nicht höheren Windstärken stand hält. Zur Nachlieferung der Bespannung werde sich die Verwaltung informieren.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Fisotec aus Asperg zur Lieferung von vier Sonnenschirmen in der Größe 4 x 4 m inklusive Ankerhülsen zum Angebotspreis von 8.508,00 Euro brutto. Als Farbe der Bespannung wurde „creme“ gewählt.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für ein Baugesuch.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass beim letzten Hochwasser eine ungewöhnlich hohe Menge an Schlamm angeschwemmt wurde. Bauhofleiter Herr Tonhäuser zeigte daraufhin anhand von Bildern, dass der neue Sportplatz durchgehend mit einer 10 – 20 cm hohen Schlammschicht bedeckt wurde. Nachdem das Wasser zurück ging, trug der Bauhof den Schlamm anhand von Schneeräumgeräten ab. Dieser lagere nun noch solange am Bauhof, bis geklärt ist wo der Schlamm in der Menge von ca. 200 m³ entsorgt werden kann. Der Platz sei im Allgemeinen sehr mitgenommen worden.

Zum Zweiten teilte der Vorsitzende mit, dass die Erschließung der Gebiete „Seelach“ und „Bild III“ schnell voranschreiten. Aus diesem Grund bemühe sich die Verwaltung, den Kreisverkehr möglichst schnell und zu einer Zeit zu realisieren, in der die Bürger und das Gewerbe von Benningen am wenigsten gestört werden. Die Verwaltung sowie der leitende Ingenieur sind sich sicher, dass dies am besten in den Sommerferien zu realisieren sei. Die untere Verkehrsbehörde sehe es für sinnvoll an, den Kreisverkehr an einem Stück zu erstellen – dies ziehe die Vollsperrung der Kreisstraße und des Fahrradweges als Konsequenz nach sich. Im Moment werde die Möglichkeit geprüft, weitere Infos werden folgen.