Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.05.2013 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Sanierung der Kastellstraße

- Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass es im Rahmen der Sanierung der Garten- und Schulstraße sinnvoll sei, auch die Kastellstraße aufgrund des Straßenzustandes zu sanieren. Hinsichtlich der Preissteigerungen im Bausektor habe die Verwaltung Glück, im Rahmen eines Anschlussauftrages die Einheitspreise aus der Ausschreibung vom vergangenen Jahr zu erhalten.

Die Sanierung der Schulstraße liege gut im Zeitplan, sodass die Maßnahme in der Kastellstraße im August beginnen könne und noch vor der Frostperiode des kommenden Winters abgeschlossen werden kann.

Nach kurzer Nachfrage über das Zustandekommen des Pauschalpreises beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Ausführung der Straßen- und Tiefbauarbeiten an die Firma Wilhelm Hubele GmbH zum Pauschalpreis von 186.146,18 Euro (brutto). Darüber hinaus wurde die Firma Späth Haustechnik aus Mundelsheim mit der Ausführung der Verlegung der Wasserleitungsrohre beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 20.420,57 Euro (brutto).

Energetische Sanierung der Beethoven-Kindertagesstätte

- Vorstellung der Konzeption

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die Tatsache ein, dass die Gemeinde in den letzten Jahren etliche Einrichtungen wie das Rathaus, das Gebäude Schulstraße 18 (Altes Schulhaus) oder auch die Gemeindehalle saniert und einen Vollwärmeschutz aufgebracht habe. Gut 40 Jahre nach der Eröffnung der Beethoven Kindertagesstätte sei nun auch hier eine energetische Sanierung erforderlich. Zumal diese vor der vorgesehenen Neugestaltung der Außenanlagen erfolgen sollten.

Das Ingenieurbüro Bauphysik 5 aus Backnang besichtigte das Gebäude vor Ort um die energetischen Standards der einzelnen Gebäudeteile beurteilen zu können. Hierbei wurde festgestellt, dass die Wände einen sehr schlechten Dämmzustand aufweisen, die Fenster nicht zeitgemäß seien und die derzeitigen Fluchtwege nicht die beste Lösung darstellen.

Durch einen Vollwärmeschutz, 3-fach verglasten Kunststoff-Fenstern und neue Zugangsmöglichkeiten von den Gruppenräumen in den Garten (durch Wegfall einzelner Heizkörper und Einbau von bodentiefen Fenstern und Türen) solle die Situation in der Kita auf den neuesten Stand gebracht werden.

Weiterhin wurde durch das Ingenieurbüro festgestellt, dass der bestehende Lagerschuppen marode ist und ein Hindernis im Fluchtwegesystem darstellt (sofern der Vollwärmeschutz aufgebracht wird). Daher soll ein neuer Schuppen an einer anderen Stelle im Garten aufgebaut werden.

Insgesamt werden Kosten in Höhe von 336.000 Euro brutto angenommen. Mittel in Höhe von 250.000 Euro seien im Haushaltsplan bereits eingestellt, der Rest müsse eventuell nachfinanziert werden.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, ob der Mindestluftwechsel im Gebäude noch gewährleistet sei – dies konnte bejaht werden. Auf die Frage hin, ob eine Prioritätenliste erstellt werden könnte, in der die durchzuführenden Maßnahmen nach Wichtigkeit aufgelistet sind, teilte der anwesende Ingenieur Herr Kuhn mit, dass alle geplanten Maßnahmen außer der Windfang wichtig seien.  

Der Gemeinderat beschloss, die notwendigen Arbeiten zur energetischen Sanierung der Kindertagesstätte Beethoven auszuschreiben. Der vorgesehene Windfang im Eingangsbereich soll dabei optional ausgeschrieben werden.

Kindertagesbetreuung

-          Anpassung der Elternbeiträge für 2013/2014 und 2014/2015

-          Anpassung der Gebühr für Mittagessen

-          Satzungsänderung

Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass bereits im Jahr 1998 beschlossen wurde, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung an den empfohlenen Landesrichtwerten zu orientieren. Dies sei mit den kirchlichen und kommunalen Landesverbänden abgestimmt. Die anstehende Beitragserhöhung basiere auf der aktuellsten Empfehlung. In Benningen gelte der besondere Fall, dass es keinen Beitragssatz für eine Regelgruppe gebe, da dieses Angebot nicht mehr nachgefragt werde. Die Empfehlungen der Landesverbände enthalten des Weiteren eine Sozialstaffelung der Elternbeiträge. Diese sieht vor, nur Kinder unter 18 Jahren die im Familienhaushalt leben, in die Beitragsberechnung einzubeziehen.

Darüber hinaus stehe neben der Anpassung der Elternbeiträge auch die Anpassung der Gebühr für das Mittagessen an. Im Moment koste ein Mittagessen in der Kita Beethoven und im Kiga Regenbogen 1,50 Euro, wobei diese Gebühr sukzessive über 2 Kindergartenjahre auf 2,50 Euro angepasst werden soll. Eine Umfrage aus dem Jahr 2011 ergab, dass die Gemeinden des Landkreises zwischen 2,50 Euro und 3,00 Euro für ein Essen berechnen.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, wie es geregelt werde, falls Kinder mit Zweitwohnsitz für eine Kindertageseinrichtung angemeldet werden. Dies sei inzwischen durchaus möglich, falls Kinder immer wieder bei einem der Elternteile wohnen. Es wurde angeregt, nur Kinder mit Erstwohnsitz bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Zudem kam die Frage auf, ob eine spontane tagesweise Buchung möglich sei. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Eltern im Vorfeld angeben müssen, an welchen Tagen sie eine Betreuung wünschen.

Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Elternbeiträge (auf Basis des Landesrichtsatzes) und der Anpassung der Essensgebühren zu. Das Gremium beschloss die Änderungen der „Benutzungsordnung für die Beethoven-Kindertagesstätte“.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das erforderliche Einvernehmen für zwei Baugesuche.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Warthon teilte mit, dass die Gemeinde von der Elterninitiative Benningen e. V. eine Spende in Höhe von 500 Euro erhalten hat, welche für Gartenmöbel in der Beethoven-Kindertagesstätte eingesetzt werden soll. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde für die geplante Kita Seelach einen staatlichen Zuschussbescheid in Höhe von 276.000 Euro erhielt. Zudem wurde noch ein Antrag aus dem Ausgleichsstock gestellt. Die Verwaltung hoffe, dass sie im Juli auch hier ein positives Signal erhält, sodass noch im Jahr 2013 der erste Vergabebeschluss getroffen werden kann.

Zum Thema Hochwasserschutz teilte Bürgermeister Klaus Warthon mit, dass die Gemeinde relativ glimpflich davon gekommen sei. Die Zusammenarbeit zwischen Bauhof und Feuerwehr habe sehr gut funktioniert. Er richtete seinen Dank an alle Helfer.

In diesem Zusammenhang ging ein Ratsmitglied auf eine Baumschnittmaßnahme am Hochwasserdamm ein, welche vor ein paar Wochen vom Bauhof durchgeführt und von einzelnen Bürgern moniert wurde. Es sei eine wichtige Maßnahme für die Funktionsfähigkeit des „Deiches“ gewesen, die auch in Zukunft durchgeführt werden sollte.