Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.10.2013 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Verabschiedung Frau Daudert

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte den Aufbau der Amtsleiterriege im Benninger Rathaus. Im Jahr 2011 wurde beschlossen, das Ordnungsamt als eigenes Amt zu schaffen. Infolge dessen wurde Frau Daudert eingestellt, die sich nun nochmals beruflich verändert. Er bedankte sich bei der ausscheidenden Ordnungsamtsleiterin für die stets sehr gute Zusammenarbeit und wünschte ihr für ihren weiteren beruflichen Lebensweg alles Gute. Der Dank wurde auch von der scheidenden Amtsleiterin an den Vorsitzenden zurückgegeben, ebenfalls hob sie die stets sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wie auch mit der gesamten Verwaltung hervor.

Waldhaushaltsplan 2014

Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Förster Herrn Weiß sowie Frau Peck vom Fachbereich Forst des Landratsamtes Ludwigsburg.

Frau Peck ließ das vergangene (Wald)Jahr Revue passieren. Dieses sei ein sehr nasses und relativ mildes Jahr gewesen. Aufgrund der Nässe sei es teilweise kompliziert gewesen, gefälltes Holz aus dem Wald abzutransportieren. Positiv sei zu vermerken, dass die Bäume aufgrund der feuchten Witterung gut gewachsen seien und sich die Borkenkäfer nicht übermäßig entwickelt haben. Ebenso habe sich die Population der Eichenprozessionsspinner in Maßen gehalten.  Sie führte weiter fort, dass sich der Holzmarkt im Laufe des Jahres stabil gehalten habe, die Nachfrage sei stets gut. Abschließend betonte Frau Peck, dass die Waldwirtschaft nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit geführt werde. Dies soll auch in Zukunft so gehandhabt werden. 

Anschließend ging Förster Herr Weiß auf die derzeitigen Aufgaben, die Schwerpunkte des kommenden Jahres sowie auf den Forstbetriebsplan 2014 ein.

Zu den Herausforderungen im Jahr 2014 gehören folgende Aufgaben: Die Pflege der Kronen, das Vitalisieren der Bestände, das Reagieren auf die Marktentwicklung, das Schonen und Strecken der Wertreserven, die Durchführung einer Jungbestandspflege, die Wegeunterhaltung, die Verkehrssicherung an den Straßen sowie der Forsteinrichtung.

Der Forstbetriebsplan sehe ein leicht negatives Ergebnis vor. Schwerpunkt auf der Ausgabenseite sei der Bereich Holzfällung und -aufbereitung mit 12.000 Euro. Herr Weiß betonte abschließend, dass der Wald im Allgemeinen sehr gut dastehe.

Bürgermeister Klaus Warthon ging teilweise auf die desolate Wegesituation ein. Für die Wegeunterhaltung seien Haushaltsmittel eingestellt, die Wege sollen evtl. im Jahr 2014 gerichtet werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage, ob ein Konfliktpotenzial zwischen Läufern und Radfahrern auf den recht schmalen Waldwegen bestehe. Herr Weiß erläuterte, dass auf den Wegen des Öfteren ein Begegnungsverkehr stattfinde. Es gebe einsichtige wie auch „rabiate“ Waldwegenutzer, doch im Großen und Ganze funktioniere die gemeinsame Nutzung. 

Abschließend dankte Bürgermeister Klaus Warthon für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit durch Herrn Weiß und seinen Mitarbeitern sowie Frau Peck.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.

Erschließung Wohnbaugebiet „Seelach“

- Gestaltung der Grünzone zwischen den Gebieten „Steinlanden-Süd“ und „Seelach“

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die Konzeption zur Grünzone ein, die bereits im Sommer durch den Gemeinderat begrüßt wurde. Aufgrund von Änderungswünschen durch das Gremium sowie Vereinsvertretern wurde nun eine zusammenfassende Planung vorgelegt.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung solle ein Barfußpfad errichtet, die Wege in drei der vier Segmente gepflastert, Bügel an den Ausgängen zu den Straßen zur Sicherheit der Kinder aufgestellt und die Fünf Esslinger an anderer Stelle im Gemeindegebiet aufgebaut werden.

Das Ingenieurbüro Rauschmaier ging auf die verschiedenen Bereiche der Grünzone ein. Neu hinzugekommen sei auch die Fläche für Outdoorgymnastik wie z. B. Thai-Chi-Übungen. Darüber hinaus ist nun auch ein Cross-Trainer geplant. Bäume und Sträucher sollen in unregelmäßigen Abständen angeordnet werden.

Der Vorsitzende schlug vor, über die von den Vereinsvertretern angeregte Toilette zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen.

Das Gremium war bezüglich der Toiletten geteilter Meinung. Es wurde gewarnt, dass bei der Errichtung auch an die Kosten für den Unterhalt gedacht werden müsse. Grundsätzlich sei es ein sensibles Thema, bei dem auch immer an die Nachbarn gedacht werden sollte. Darüber hinaus kamen die Fragen, welche Geräte in Edelstahl und welche Geräte in Holz errichtet werden sollen und ob in der Nähe der Grünzone ein behindertengerechter Parkplatz oder sonstige weitere Parkplätze geschaffen werden können. Weiterhin kam die Frage auf, ob es für die Grünzone „Öffnungszeiten“ gebe.

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die aufgeworfenen Fragen und Anregungen ein. Bis zur Besprechung mit den Vereinsvertretern sei das Thema der Toilette nicht vorhanden gewesen. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass WC`s nur in größeren Parks anderer Städte anzutreffen seien. Die sportlichen Geräte sollen alle in Edelstahl angeschafft werden, die Geräte für den Seniorenbereich sind hingegen aus Holz. Hier seien im Moment noch keine Hersteller  bekannt, die die Geräte aus Edelstahl fertigen. Zum Thema des Lärms konnte das Gremium im Generationenpark in Untergruppenbach feststellen, dass die Geräte nahezu geräuschlos sind. In Bezug auf die angeregten Stellplätze teilte Bürgermeister Klaus Warthon mit, dass in der Nähe der Grünzone in der Straße „Im Seelach“ sechs Stellplätze geplant seien.

Der Gemeinderat stimmte der Konzeption zur Gestaltung der Grünzone zwischen den Gebieten „Steinlanden-Süd“ und „Seelach“ mit Ausnahme der Gestaltung des Kreuzungsbereiches Lange Straße / Hermannstraße zu. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten über den Erschließungsträger ausschreiben zu lassen.

Bürgermeister Klaus Warthon ging anschließend auf die Verkehrssituation in der Lange Straße ein. Hier werde oftmals zu schnell gefahren. Aus diesem Grund wurde die Verkehrsberuhigung an der Kreuzung zur Max-Planck-Straße vor ca. 2 Jahren errichtet. Eine solche Verkehrsberuhigung soll auch am Einmündungsbereich zur Grünzone an der Kreuzung Hermannstraße / Lange Straße gebaut werden. Das Gremium sprach sich bereits in der vergangenen Sitzung dafür aus, die Verengung an beiden Seiten des Kreuzungsbereichs einzurichten.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Wege in Richtung des Kreuzungsbereiches sanft auslaufen zu lassen. Darüber hinaus wurden Bedenken bezüglich der drei weiteren geplanten Bäume geäußert. Es wurde vermutet, dass die Bäume den Sichtbereich der Verkehrsteilnehmer einschränken könnten.

Bürgermeister Klaus Warthon fasste zusammen, dass nur dünnstämmige Bäume gepflanzt werden sollen. Als Kompromiss könne ein weiterer Stellplatz anstatt des Baumes entlang der Lange Straße errichtet werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Wege der Grünzone im Einmündungsbereich zur Lange Straße ohne Ecken auszuführen. Der östlich gelegene Baum in der Hermannstraße und südlich gelegene Baum sollen nicht realisiert werden.

Beteiligung an den KAWAG-Netzen

Bürgermeister Klaus Warthon knüpfte an das Thema an, das letztmals in der Sitzung vom 16.09.2013 behandelt wurde. Offen geblieben war seinerzeit die Frage, ob es bei einer Beteiligung an den KAWAG-Netzen die Möglichkeit gebe, nach fünf oder zehn Jahren das Sonderkündigungsrecht nutzen zu können. Dieses Recht bestehe bereits beim Konzessionsvertrag mit der Süwag. Zwischenzeitlich sei geklärt, dass der Ausstieg erst nach Ablauf einer 20-jährigen Laufzeit möglich ist. Dies bringe den Nachteil, nicht flexibel auf Änderungen im Betrieb der Stromnetze zu reagieren. Entgegen diesem Nachteil stehen nach Meinung der Verwaltung allerdings auch einige bedeutende Vorteile. Hierzu gehöre neben der örtlichen Einflussnahme auf den Energieversorger unter anderem auch die interkommunale Erledigung der Aufgabe „Stromnetz“. Darüber hinaus werfe das einzusetzende Kapital eine Garantierendite von 5,5 % ab. Ein neues Konzessionsvergabeverfahren sei enorm aufwendig – dies bereits wieder in ein paar Jahren durchzuführen bedeute einen großen Verwaltungsaufwand.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, ob sich das vorliegende Beteiligungs-Konzept mit dem ausgehandelten Sonderkündigungsrecht des Konzessionsvertrages vertrage - gerade in Bezug auf die Entwicklung des Energiemarktes, die nicht absehbar ist. Für manch ein Ratsmitglied sei das gesamte Konzept nicht schlüssig. Es wurde debattiert, ob mit dem Beschluss über die Beteiligung nochmals abgewartet wird bis Erfahrungsberichte von Nachbarkommunen vorliegen. Da jedoch die NEV mitteilte, Kommunen könnten nach dem Jahr 2014 nicht mehr im Beteiligungsverhältnis einsteigen, wurde beschlossen zu entscheiden.

Anschließend erfolgte der Beschluss mit 6 Gegenstimmen, dass sich die Gemeinde Benningen an der KAWAG AG & Co. KG beteiligt. Die Kapitaleinlage wird gemäß Beteiligungsanteil in Höhe von 51 % am Netzwert zum 01.07.2014 ermittelt und voraussichtlich 342.000 € betragen.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte die Befreiung für fünf Baugesuche, darunter auch für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte „Seelach“.

Sitzungstermine 2014

Bürgermeister Klaus Warthon gab die Sitzungstermine für das kommende Jahr bekannt. Das Gremium nahm die Termine zur Kenntnis.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die beantragten Fördermittel für den Bau der Kindertagesstätte Seelach gewährt wurden.

Darüber hinaus ging Bürgermeister Klaus Warthon auf die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltswesen ein. Ein Hinausschieben der Umstellung aufgrund des anstehenden Kämmerer-Wechsels bedeute einen größeren Aufwand als die geplante Umstellung. Daher werde die Gemeinde die Umstellung zum Jahresbeginn 2014 vornehmen.

Ein weiteres Thema war der Wasseraustritt am Veringenweg. Nach neuesten Kenntnissen sei der Kanal, der unter den Gleisen verlaufe, gebrochen bzw. schwer zerstört. Dies führe dazu, dass der Kanal schnellstmöglich saniert werden müsse. Das Ingenieurbüro Rauschmaier teilte mit, dass im ersten Bereich des Kanals noch eine Kanalsanierung stattfinden könne, im zweiten Bereich jedoch werde eine Aufgrabung unumgänglich sein. Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage, ob die Schäden am Kanal mit den Bauarbeiten für das 2. Gleis in Zusammenhang stehen können. Diese Frage könne nicht mit 100%-iger Sicherheit beantwortet werden.