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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Protokolle, Tagesordnungspunkte, Ergebnisse

Aus dem Gemeinderat vom 09.03.2009

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.03.2009 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Ausscheiden von Gemeinderat Wolfgang Vordermeier aus dem Gemeinderat; Nachrücken von Jürgen Stängle als Gemeinderat

Mit Schreiben vom 16.02.2009 hatte Gemeinderat Wolfgang Vordermeier aus gesundheitlichen Gründen vom die Auflösung seines Gemeinderatsmandates gebeten. Das Gremium fasste gleich zu Beginn der Sitzung die formalen Beschlüsse (Feststellung eines wichtigen Grundes sowie das Nachrücken von Jürgen Stängle als Gemeinderat). Danach wurde es im Sitzungssaal des Rathauses feierlich: Bürgermeister Klaus Warthon zeigte anhand einer Präsentation auf, wie sich die Gemeinde seit Beginn der Gemeinderatstätigkeit von Wolfgang Vordermeier im April 1975 verändert habe. Der Ort, der damals ca. 4.000 Einwohner hatte sei in den vergangenen 34 Jahren auf ca. 5.700 Einwohner angewachsen. „Sie haben kaum in einer der Gemeinderatssitzungen gefehlt und an zahlreichen Projekten mitgewirkt“, so der Schultes weiter. Er zeigte auf, welche öffentlichen Einrichtungen in dieser Zeit entstanden sind, welche Baugebiete erschlossen wurden und welche Maßnahmen im Bereich des Tiefbaues realisiert werden konnten. Mit fast 30 Bildern konnte er auch die wichtigen Stationen von Gemeinderat Wolfgang Vordermeier in mehr als drei Jahrzehnten Gemeinderatstätigkeit in Benningen skizzieren. Der Schultes wies darauf hin, dass Herr Vordermeier in der Zeit zwischen 1984 und 2004 auch das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters inne hatte. „In diese Funktion haben Sie mir im Jahr 1999 auch den Amtseid abgenommen“, erinnerte sich Bürgermeister Klaus Warthon. Er führte aus, dass es Herrn Vordermeier insbesondere auch immer um die Belange des Sports gegangen sei. So hätte er sich über viele Jahre dafür eingesetzt, dass Sportflächen wie der neue Rasensportplatz 1984 oder die Sporthalle „In der Au“ 2007 vor allem für die Jugend gebaut werden konnten. Im Laufe dieser langjährigen Tätigkeit hatte Herr Vordermeier auch zahlreiche Ehrungen erhalten. So überreichte ihm der damalige Bürgermeister Peter Haaf im Jahre 1995 die Landesehrennadel. Im Jahr 2005 erhielt er für die 30jährige Tätigkeit im Gemeinderat die Goldene Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg. Höhepunkt in diesem Zusammenhang war aber sicher die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes im Jahr 2001, die von der damaligen Kultusministerin Frau Dr. Annette Schavan und dem Landrat Dr. Rainer Haas vorgenommen wurde.

Anhand einer Grafik wurde erläutert, dass Wolfgang Vordermeier in überragender Weise einen Rückhalt in der Bevölkerung gehabt habe. So sei er bei den Wahlen seit 1980 jeweils Stimmenkönig gewesen; häufig mit großem Abstand vor den nächsten Kandidatinnen und Kandidaten. „Ich kenne niemanden, der so viel Zeit für die Gemeinde aufgebracht hat, wie Sie“, meinte Bürgermeister Klaus Warthon zum Schluss seiner Ausführungen. Neben der Gemeinderatstätigkeit war Wolfgang Vordermeier auch in zahlreichen Vereinen mit vielen Ämtern behaftet. Außerdem repräsentierte er die Gemeinde Benningen in der Zeit von 1979 bis 2004 im Kreistag. Dem sichtlich gerührten Jubilar überreichte der Schultes zwei Flaschen seines Lieblingsweines und einen Gutschein für ein Essen zusammen mit seiner Frau. In Anschluss daran richtete der Fraktionsvorsitzende und zweite stellvertretende Bürgermeister Edgar Brucker das Wort an Wolfgang Vordermeier. Er bedankte sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion und führte aus, dass er nicht noch einmal alle Stationen im kommunalpolitischen Leben von Wolfgang Vordermeier aufzählen wolle. „Manchmal kann man mit Musik mehr ausdrücken als mit Worten“, so Edgar Brucker weiter. Danach spielte er auf dem Saxophon die bekannte Melodie des Songs von Frank Sinatra „I did it my way“. Im Anschluss daran überreichte er Frau Vordermeier einen Blumenstrauß. Auch einige alte Gemeinderatsweggefährten hatten an diesem Tag den Weg in den Sitzungssaal des Rathauses zur Verabschiedung von Wolfgang Vordermeier gefunden. Mit stehenden Ovationen wurde Wolfgang Vordermeier dann verabschiedet und Jürgen Stängle als Gemeinderat durfte auf seinem Sitz Platz nehmen. Bürgermeister Klaus Warthon verpflichtete Jürgen Stängle als Gemeinderat, der bereits in den Jahren 1999 – 2004 dem Gremium angehört hatte. Gemeinderat Jürgen Stängle rückt darüber hinaus in das Kuratorium der Richard-Hirschmann-Jugendstiftung, die Mitgliederversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes und in den Sport- und Kulturausschuss nach.

Bebauungsplan „Krautlose“ 4. Änderung

Der Gemeinderat hat bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2007 beschlossen, den Bebauungsplan „Krautlose“ zu ändern und im westlichen Geltungsbereich unter anderem selbstständige Lagerplätze sowie gewerbliche Tätigkeiten, die im Freien ausgeführt werden und große Volumen an Material erfordern, wie z.B. Abfallbetriebe, auszuschließen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand in Form einer Planauflage beim Bürgermeisteramt im August 2007 statt. Von Seiten des Gemeinderates wurden kleinere Änderungen bei den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes angeregt, die dann auch aufgenommen wurden. Der Auslegungsbe-schluss für den Bebauungsplan „Krautlose“ wurde schließlich einstimmig gefasst.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 mit Wirtschaftplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Die Gemeindeverwaltung hat in der ersten Sitzung des Jahres am 16.01.2009 den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eingebracht. In der darauffolgenden Sitzung am 16.02.2009 wurden das Planwerk sowie einige Anfragen und Anträge diskutiert. In der Sitzung am 09. März nun wurde schließlich das endgültige Planwerk mit allen erforderlichen Anlagen und Statistiken ausgeteilt und danach einstimmig beschlossen. Dies betraf sowohl den Erlass der Haushaltssatzung als auch die Verabschiedung der beiden Wirtschaftspläne. Das Haushaltsvolumen umfasst für das Jahr 2009 eine Summe von gut 10,5 Mio. Euro. Rechnet man die Volumina der beiden Wirtschaftpläne der Eigenbetriebe hinzu, sind es 13 Mio. Euro, die in Benningen im Jahr 2009 bewegt werden. Nach dem Beschluss wurde von Seiten des Gemeinderates noch angeführt, dass man hinsichtlich der Steuereinnahmen (Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer) aufgrund der wirtschaftlichen Lage große Risiken sehe. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass er diese Bedenken teile; die Gemeindeverwaltung aber bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bereits von niedrigeren Beträgen ausgegangen sei, als dies im staatlichen Haushalterlass gefordert war. Er versprach, dass die quartalsweise neuen Zahlen über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (und auch die Entwicklung der anderen Steuerarten) im Gemeinderat jeweils bekannt gegeben werden.

Neuer Aufgang zum Nordbahnsteig Benningen am Neckar

Im Gesamtprojekt „2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen“ steckt auch der Ausbau des Bahnsteiges auf der Nordseite (Rathaus) mit neuen Zugängen. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte noch einmal daran, dass die Grundplanungen für eine neue Treppenanlage vom Rathaus zum Bahnsteig bereits in den 1990er Jahren mehrmals im Gemeinderat beraten und abgeschlossen wurde. Diese sind auch Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Nachdem es keinen behindertengerechten Zugang zum Nordbahnsteig gibt, wurden 2003 die Planungen nochmals aufgenommen. Im Jahr 2007 wurde dabei eine behindertengerechte Rampe in einer aufgeständerten Stahlkonstruktion vorgeschlagen und vom Gemeinderat abgesegnet. Nachdem der Finanzierungsgemeinschaft diese Lösung zu teuer wurde, hat man nun über Alternativen nachgedacht; wobei das Büro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen eine neue Lösung (Erdbauweise mit Böschungen) vorgeschlagen hat, die nun zur Ausführung kommen soll. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 16.02.2009 angeregt, nochmals darüber nachzudenken, ob der Treppenzugang in diesen behindertengerechten Aufgang integriert werden kann, so dass sich kürzere Wege für die Fahrgäste ergeben.

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Bahn einen solchen, weiter westlich gelegenen Zugang ablehne. Er warb um Verständnis für die Haltung des Unternehmens, da sie ausschließlich mit Sicherheitsbedenken begründet sei. So müsse man feststellen, dass der vorhandene Bahnsteig ohnehin relativ schmal sei und deswegen ein Zugang nicht direkt am Ende erfolgen sollte, da es im morgendlichen Berufs- und Schülerverkehr zu einer räumlichen Enge am Bahnsteig kommen würde. Der Schultes erinnerte an die traurigen Unfälle, die sich in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten und Jahren ereignet haben. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die allermeisten Züge zweiteilig fahren (Vollzug) und die Zugspitze ohnehin nicht bis ans Bahnsteigende fahren würde, sondern bei dem bereits erstellten Wartehäuschen halten würde. Genau an dieser Stelle wird dann auch der Treppenabgang Richtung Rathaus realisiert, so dass es eigentlich nicht zu Abkürzungen in der Böschung kommen sollte. Der Gemeinderat stimmte dann der Planung zu und wies darauf hin, dass man sich die Situation in einigen Jahren nochmals ansehen könne, ob tatsächlich das Konzept aufgehe. In diesem Zusammenhang wurde gefordert, dass der neue Aufgang auf die Höhe des Rathauseingangs so ausgestaltet wird, dass dort ein Transporter Gegenstände ins Rathaus liefern könne.

Zweckverband Bodenseewasserversorgung

Abwicklung US-Cross-Border-Leasing

Bürgermeister Klaus Warthon informierte den Gemeinderat, dass der Zweckverband Bodenseewasserversorgung nunmehr die Möglichkeit habe, dass US-Cross-Border-Leasing-Geschäft rückabzuwickeln. Der Schultes verwies dabei auf die zahlreichen Presseberichte, die in den vergangenen Wochen und Monaten erschienen sind. Hintergrund ist, dass der Zweckverband im Jahr 2001 mit einer Stimmenmehrheit von 82 % beschlossen hatte, dieses Geschäft einzugehen, das die Vermietung der Anlagen mit gleichzeitiger Rückmietung vorsah. Dabei wurde ein Barwertvorteil von insgesamt 44 Mio. Euro generiert. Nachdem die Rückabwicklung wohl mehr als 50 Mio. Euro kosten würde, sei es nun zu einem „Verlustgeschäft“ gekommen.

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass er kein Verständnis dafür habe, dass die einzelnen Personen (in der Hauptsache Verbandsvorsitzender OB Dr. Schuster, Stuttgart) beschuldigt werden und strafrechtliche Untersuchungen angestellt werden. Letztendlich hätten alle handelnden Personen nur das Ziel im Vordergrund gehabt, den Wasserpreis zu senken. Allerdings mahnte er auch, dass das Stimmenverhältnis innerhalb des Zweckverbandes so sei, wie das Ständesystem im Mittelalter. So hätte die Landeshauptstadt Stuttgart, die lediglich 17 % des Wassers der Bodenseewasserversorgung abnehme, 33 % der Stimmen, und das obwohl sie mittlerweile gar nicht mehr Eigentümerin der Wasserversorgung sei (diese wurde verkauft). Weitere 33 % der Stimmen gehen an 13 Zweckverbandsmitglieder, die mehr als 100 l/sec. abnehmen. Dann folgt noch die Gruppe III mit dem letzten Drittel Stimmenanteil, die sich auf 165 Mitglieder verteilen. Aus dieser Gruppe, so erinnerte sich Bürgermeister Klaus Warthon, hätten 2001 etliche Kommunen dagegen gestimmt. Dass nun ein finanzieller Nachteil entstanden sei, sei bedauerlich. Allerdings müsse man die Lehren daraus ziehen, dass für solch wichtige Entscheidungen nicht mehr mit dieser Stimmenverteilung gearbeitet werden kann. Vom Gemeinderat wurde angeregt, ob dies nicht in Form eines Antrages bei der nächsten Verbandsversammlung bearbeitet werden soll. Die Gemeindeverwaltung sagte hierzu eine Prüfung zu. Trotz dieser ungünstigen Entwicklung konnte der Wasserpreis in Benningen für das Jahr 2009 aufgrund anderer Rahmenbedingungen um 7 Cent (Netto) gesenkt werden.

Baugesuche

Der Gemeinderat diskutierte im Anschluss über drei Bauvorhaben.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Stadt Freiberg aufgrund eines kommunalpolitisch gefassten Beschlusses beantragen wird, ein LKW-Fahrverbot in der Stadt durchzusetzen. Dies hätte die Stadtverwaltung gegenüber der Gemeindeverwaltung in Benningen schon im Vorfeld mitgeteilt. Dabei sei daran gedacht, dass eine einheitliche Lösung angestrebt wird. Wie es in dieser Angelegenheit weitergeht, werden dann die nächsten Wochen und Monate zeigen. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, das Gremium auf dem Laufenden zu halten.

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