Gemeinde Benningen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Gäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich begrüße Sie ganz herzlich zum fünfzehnten Neujahrsempfang der Gemeinde Benningen am Neckar, hier in unserer guten Stube, dem Keltersaal unseres Bürgerhauses.
 
Besonders willkommen heißen darf ich die Damen und Herren des Gemeinderats, Ute Kerker, Rektorin der Grundschule, Stefan Spitznagel von der katholischen Kirche und zahlreiche Vereinsvorstände, die unserer Einladung gefolgt sind. Vor allem und ganz herzlich begrüßen möchte ich jedoch die zahlreichen Kinder, Jugendlichen und Erwachs-enen, die heute zu ganz verschiedenen Anlässen geehrt werden.
 
Nach dem schwungvollen Auftakt durch das 1. Orchester des Akkordeon-Vereins Benningen unter der Leitung von Hermann Schabatka möchten wir in diesem Jahr mit der Kulturehrung beginnen, in der das Thema ehrenamtliches Engagement im Mittelpunkt stehen wird. Es folgt die verdiente Auszeichnung der Blutspender, ehe wir zur Ehrung der sportlichen Erfolge des vergangenen Jahres kommen. Wie in den letzten Jahren auch, werden die Urkunden und Medaillen von Laudatorinnen und Laudatoren überreicht, die über die zu Ehrenden und ihre Erfolge berichten. Vor der Pause freuen wir uns auf den Auftritt von „D.o.D Crew“, einer Formation der Tanzschule Jaag aus Steinheim. So viel zum heutigen Programm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie haben Sie das Jahr 2016 begonnen? Laut krachend bei einer stimmungsvollen Party? Ruhig und andächtig im Kreise der Familie? Haben Sie in den ersten Minuten des neuen Jahres Vorsätze für das neue Jahr gefasst? Mehr Zeit für die Familie? Mehr Bewegung, weniger Süßigkeiten oder Schluss machen mit dem Rauchen?
 
Die Erfahrung lehrt, dass wir unsere guten Vorsätze meist nicht – oder nicht lange durchhalten. Klaus Müller, ein ehemaliger deutscher Top-Manager und Vorstandsvorsitzender der Moto Meter AG hat es einmal recht flapsig aber äußerst treffend ausgedrückt: „Vorsätze sind wie Aale – leicht zu fassen, aber schwer zu halten“. Der schon verstorbene Schauspieler Siegfried Lowitz – besser als Kommissar „Der Alte“ bekannt, wählte einen sportlichen Vergleich: „Einer guter Vorsatz ist wie ein Startschuss – dem meist kein Rennen folgt“.
 
Wie sieht es denn mit guten Vorsätzen der Gemeinde für ein neues Jahr aus? Das ist schwierig zu beantworten, denn „Gemeinde sind wir alle“, als Menschen, die am Ort leben, sich in den Vereinen oder Kirchen engagieren, die hier ein Geschäft betreiben, Handwerk oder Dienstleistungen anbieten, sich um die Betreuung von Kindern kümmern, oder als Gemeinderat im Sinne der Bevölkerung wirken.
 
Für die bürgerliche Gemeinde wird unter Vorsitz des Bürgermeisters im Gemeinderat quasi über die guten Vorsätze der Gemeinde diskutiert und im Haushaltsplan festgelegt, welche in diesem und in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Ich möchte Ihnen aufzeigen, welche Entwicklungen wir für 2016 erwarten, welche Projekte ausgeführt, welche Planungen vorangetrieben werden.
Meiner  Ansicht nach sind es drei Rahmenbedingungen, die die Entwicklung in Benningen in den nächsten Monaten und Jahren prägen und auch verändern werden:

• die Aufsiedlung der Wohn- und Gewerbegebiete
• die Realisierung der Umgehungsstraße und
• die Integration von Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten.

 
Mit dem Abschluss der Erschließungsarbeiten in Richtung Hoheneck sind Anfang 2014 gut 7,4 ha Wohngebiet im „Seelach“ und 4,5 ha Gewerbefläche im Gebiet „Bild III“ ihrer Bestimmung übergeben worden. Das Luftbild vom März 2015 zeigt, welche Baumaßnahmen in einem Jahr entstanden sind. Das beweist, wie wichtig und richtig die Entscheidungen im Gemeinderat waren, diese Gebiete anzugehen. Bei einer aktuellen Luftaufnahme wären noch viele weitere Bauvorhaben zu sehen.
 
Besonders erstaunlich und erfreulich zugleich ist die Nachfrage nach den Gewerbegrundstücken. In den zwei Jahren der Vermarktung haben wir weit mehr als 25 Bewerbergespräche geführt. Bis zum heutigen Tag sind 16 der 26 im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücke veräußert worden. Handwerker haben in Bild III eine neue Heimat gefunden und zwei mittelständische Unternehmen haben ihren Sitz bereits nach Benningen verlegt. Ich erinnere mich aber auch noch zu gut an die Jahre 2003 bis 2005, als wir weder Verkäufe noch Anfragen für unsere Flächen im damaligen Gebiet „Bild II“ hatten. So positiv diese Entwicklung ist, so deutlich zeigt sie, dass es im Norden von Stuttgart schlicht an Gewerbeflächen mangelt. Wenn wir unsere Wirtschaftskraft, unsere Arbeitsplätze in der Region erhalten wollen, müssen Betriebe die Chance zum Expandieren haben. Dies sollten die Verantwortlichen bei Kreis, Region und Land nicht vergessen.
 
Im Wohngebiet Seelach werden, wenn alles einmal vollständig bebaut ist, gut 500 Menschen wohnen. Wenn in den kommenden Monaten viele Wohnungen bezogen werden, ist unsere Gemeinde nach meiner Ansicht gut vorbereitet. Das Gebiet am Ortsrand mit Spaziermöglichkeiten und dem Bewegungspark ist attraktiv gestaltet. Über vierzig Organisationen und Vereine sorgen für ein abwechslungsreiches Programm im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich. Durch die Sporthalle, die Gemeindehalle, die Gymnastikhalle in der Schule, dem Bürgerhaus Kelter, dem Vereinsraum im Museum und den Mehrzweckräumen im alten Schulhaus und Rathaus verfügt die Gemeinde über ein – auch im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden – sehr großzügiges Angebot.
 
Mit der Kindertagesstätte Seelach haben wir am Ort nun Kapazitäten geschaffen, dass alle zwei- bis sechsjährigen Kinder in einer der fünf Einrichtungen betreut werden können. Darüber hinaus stehen zwanzig Plätze für einjährige Kinder zur Verfügung. Es wird sich aber zeigen, ob sich diese Nachfrage noch einmal verstärkt. Vielleicht benötigt jedes zweite einjährige Kind einen Krippenplatz. Dann müssten wir bei ca. 60 Geburten pro Jahr eine neue Gruppe einrichten. Darüber hinaus wird die Zukunft zeigen, ob wir bei den Betreuungszeiten – die heute von 7 bis 17 Uhr festgeschrieben sind – noch flexibler werden müssen.
 
Wenn sich die Anzahl der Einwohner am Ort signifikant steigert, hören wir gerne Signale, dass an eine Erweiterung des Einzelhandelsmarktes gedacht wird. Schön wäre auch die Realisierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden an der Stelle des ehemaligen Versorgungszentrums bei der Kreissparkasse bzw. dem leerstehenden Schlecker-Markt. Beide Projekte können bei positivem Planungsabschluss noch im ersten Halbjahr angegangen werden. Mit einer dynamischen Entwicklung bleibt Benningen auch so interessant, dass wir hoffen, die vier Hausärzte in zwei Praxen halten zu können. In ländlich strukturierten Gebieten ist das schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr. Gleiches gilt für das schnelle Internet, das nun im gesamten Ort angeboten ist.
 
Mit dem Spatenstich zur Umgehungsstraße im Juni des vergangenen Jahres ist ein Projekt gestartet, für das wir uns in Benningen am Neckar über Jahre, man könnte schon fast sagen Jahrzehnte, eingesetzt haben. Es geht auf Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, als erste Überlegungen für eine Nordumfahrung aufkamen. Mitte der neunziger Jahre legte man sich in Benningen auf die „richtige“ Trasse fest und führte mit Genehmigung des Ministeriums selbst die Planung für die Landesstraße mit einem Bebauungsplan zwischen 1999 und 2002 durch. Seitdem warteten wir sehnsüchtig auf den Baustart.
 
Dass es nochmals dreizehn Jahre werden sollten, bis die ersten Bagger anrollen, hätten wir damals nicht gedacht. Allerdings muss man beim Blick auf das Landesstraßenprogramm feststellen, dass das Benninger Projekt eines der wenigen Neubaumaßnahmen im Land ist. Über 500 schon angemeldete Straßenbauvorhaben wurden in den letzten Jahren nicht nur zurückgestellt, sondern gänzlich gestrichen. Unsere Nachbargemeinden können ein Lied davon singen! So gesehen sind die gut 300.000 Euro, die wir bislang in dieses Projekt gesteckt haben, exzellent investiertes Geld. Es ist für den Gemeinderat und mich persönlich eine Genugtuung, dass unser ständiges Erinnern und Werben an so vielen Stellen nun Früchte getragen hat!
Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an alle Personen und Behörden zu richten, die sich für unsere Ortsentlastung eingesetzt haben. Das sind zum Beispiel die Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, viele Vertreter des Landratsamtes, örtliche Firmen oder die Industrie- und Handelskammer. In besonderem Maße möchte ich aber die BBB die „Bürgerinitiative Beihinger Straße Bennningen“, die mit ihren regelmäßigen Informationen, mit ihrem friedlichen aber effektiven Protest, mit den sichtbaren Schildern sich so sehr für die Umgehung und ein Geschwindigkeitslimit eingesetzt haben.
 
Sehen Sie es mir auch nach, dass ich Robert Entenmann, den „Kopf“ dieser Bürgerinitiative auch mit Namen nenne. Er hat mit seinem Fachwissen und seiner Beharrlichkeit immer wieder das Gespräch mit Behördenvertretern gesucht und wertvolle Anregungen und stichhafte Argumente und Beweise für die Notwendigkeit der Umfahrung artikulieren können.
 
Im Jahr 2015 sind zwar nur knapp 20 Meter der gut 1,1 km langen Umgehungsstraße gebaut worden. Diese sind aber sichtbar als Überführung des Weges zwischen Sporthalle und Sportplätzen. Derzeit wird die europaweite Ausschreibung des Brückenbauwerkes über den Neckar vorbereitet. Eine 190 Meter lange Brücke mit zwei Pfeilern wird in leicht geschwungener Form über den Fluss gebaut. Im Anschluss wird an der bisherigen Brücke ein Kreisverkehr erstellt, an den das Straßenstück aus Benningen und der Weg zur Wengertsteige angeschlossen wird. Bislang ist das Jahr 2018 mit der Fertigstellung anvisiert – ich hoffe dass dies gelingt; die Zeitspanne ist ja groß.
 
Eine positive Nachricht aus dem vergangenen Jahr ist die mündliche Zusage, dass nach Abschluss der Neubaustraße die bestehende Neckarbrücke umfassend saniert und als Landesradweg entsprechend ausgebaut wird. Seit einigen Jahren ist die Straße für LKW ab 12 Tonnen gesperrt. Es müssen aber auch zukünftig schwerere Fahrzeuge diese Brücke passieren. Da wären zum Beispiel Lastkraftwagen aus unseren Gewerbegebieten „Auf dem Bild“, unsere eigene Feuerwehr zur Überlandhilfe oder Bränden jenseits des Neckars oder ein Schienenersatzverkehr mit Bussen, der im Notfall eingerichtet werden muss. Die Beihinger Straße wird als Wohnstraße zurückgebaut, was den über Jahre hinweg lärmgeplagten Anwohnern auch zu gönnen ist.
 
Für ein solches Straßenbauwerk und zum Beispiel auch für die Erschließung von Neubaugebieten müssen so genannte naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. Wo der Natur quasi durch das Versiegeln von Fläche etwas genommen wird, muss ihr in Form von Verbesserungen und Aufwertungen von Gebieten etwas zurückgegeben werden. Das kann auch positive Nebeneffekte haben, wie die am Neckar geplanten Maßnahmen beweisen.
 
Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich der Umgehungsstraße wird zwischen dem alten Sportplatz und dem Gewerbegebiet „Unteres Wörth/Allmanden“ beim Hochhaus eine Art Neckarseitenarm mit einem hochwertigen Auwald angelegt. Nachdem diese Flächen auch von einem Fußweg erschlossen werden, wird nicht nur die Natur verbessert, sie wird gleichzeitig auch ein bisschen erlebbar gemacht. Die Gemeinde möchte ihre Ausgleichsmaßnahmen für die letzten Baugebiete gleich nebenan realisieren. Verhandlungen mit der unteren Naturschutz-behörde werden zeigen, ob der alte Sportplatz der Natur zurückgegeben werden kann, mit Laichgewässer, Beobachtungsplattform und Wege-netz. Das geht aber nur, wenn als Ersatz auf der Höhe des oberen Platz ein neuer Fußballplatz, am besten mit Kunstrasen entstehen kann. Das würde den Trainingsbetrieb im feuchten Winter verbessern und die Hochwasserproblematik entschärfen. Der jetzige Platz direkt am Neckar ist ca. alle drei Jahre überflutet. Weitere Diskussionen werden geführt, wie ein Sport- und Freizeitzentrum an dieser Stelle aussehen kann. Darüber hinaus bietet diese Lösung auch die vom Motorbootclub benötigten Flächen. Der Verein ist mit der Brücke auf dem Vereinsgelände eigentlich der einzige „Verlierer“ bei der neuen Umgehungsstraße.
 
Mit der Realisierung der Umgehung versucht die Gemeinde auch an anderer Stelle, Verbesserungen umzusetzen. So wird die Strom-Freileitung zwischen dem Sporthallenplatz und den Weinbergen abgebaut, da sie die Brücke kreuzt. Aus diesem Grund können die noch fehlenden Parkplätze an der Sporthalle realisiert werden. Darüber hinaus intensiviert die Gemeinde die Planungen für eine befestigte Parkfläche zwischen Hochwasserdamm und der künftigen Umgehungsstraße. Damit soll dem Parkdruck bei den Fußballspielen und bei der Kirbe oder anderen Veranstaltungen Rechnung getragen werden. Die Aussicht auf die neue Straße macht die brach liegenden Flächen im Gewerbegebiet Krautlose schon jetzt attraktiv. So schafft die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen, dass sich dort ein Logistikbetrieb ansiedeln könnte.
 
Und ein letztes, sehr bedeutendes und im wahrsten Sinne des Wortes naheliegendes Projekt hängt auch mit der Umgehungsstraße zusammen: die Umgestaltung und Öffnung des Kelterplatzes in Richtung Neckar. Am 9. Mai 2015  fand hier in der Kelter der 1. Bürgerworkshop zu diesem Thema statt, mit vereinzelt auch kritischen Anmerkungen, aber mit einer Vielzahl von Ideen, wie aus dem heute eher abgeschotteten Platz eine Verbindung zum Neckar und ein Blickwinkel zu den Weinbergen geschaffen werden kann. Damit haben die Bürger die überragende Bedeutung der Bürgerbeteiligung nachgewiesen.
 
Die bislang vorgelegten Pläne und Visionen sehen die Einbeziehung des ganzen Kelterumfeldes bis zur gegenüberliegenden Seite der Beihinger Straße vor. Warum soll man nicht ein bisschen träumen dürfen: auf Treppenstufen die Füße in den Neckar hängen, den vorbeifahrenden Schiffen bei einem Cappuccino auf dem Platz zuwinken, vielleicht sogar das Straßenfest an dieser Stelle abhalten. Dafür ist es notwendig, städtebaulich neu zu gestalten und die zum Teil sehr alte Bausubstanz zu ersetzen.
 
Für das 1. Halbjahr ist ein zweiter Bürgerworkshop vorgesehen, um die bisherigen Ideen und Erkenntnisse der gemeinsamen Rundfahrt im August zu konkretisieren. Die spannendste aller Fragen wird dabei sein, ob es technisch einwandfreie Hochwasserschutzmaßnahmen gibt die es rechtfertigen, den bestehenden Damm zu öffnen. Dies wird in aller Sorgfältigkeit geprüft und abgewogen werden. Insoweit wartet auf alle Interessierten, auf Gemeindeverwaltung und Gemeinderat ein arbeitsreiches Jahr.
 
Das dritte Thema ist die Integration von Asylbewerbern in unsere Gesellschaft. Flüchtlinge, die zu tausenden jeden Tag die Grenze nach Deutschland passieren, und auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden; über 100.000 Menschen alleine auf Baden-Württemberg. Ich habe mir lange überlegt, welche Worte ich bei diesem  allumfassenden Thema, das die Medien seit Tagen, Wochen und Monaten beherrscht wählen soll. Es ist eigentlich alles von Politikern aller Parteien und Richtungen, von Verantwortlichen der Polizei, von hilfsbereiten oder skeptischen Bürgern gesagt worden. Gestatten Sie mir dennoch einen – aber nur einen Impuls zu diesem Thema, den ich in den mannigfachen Berichterstattungen und Argumentationen noch nicht gehört oder nicht mitbekommen habe.
 
In den Diskussionen pro und contra über die Höhe der Flüchtlingszahlen und die Frage, wie viele es für eine gelungene Integration sein dürfen, wird zurecht darauf hingewiesen, dass nicht nur unser Grundgesetz, sondern die so genannte Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten ist, die Flüchtlingen Schutz in den Ländern und ein diskriminierungsfreies  Leben sichert. Knapp 150 Staaten haben die Genfer Flüchtlings-konventionen aus dem Jahr 1951 und / oder 1967 anerkannt. Aus der abgebildeten Karte können Sie ersehen, dass dies alle Länder in Europa, viele westliche Industrienationen aber auch viele andere Staaten sind. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass nicht nur Deutschland und einige wenige andere EU-Staaten, sondern alle in dieser Weltgemeinschaft sich ihrer Verantwortung stellen.
 
Das Land ist zuständig für die Erstaufnahme und verteilt die Menschen dann zur Erstunterbringung in die 35 Land- und 9 Stadtkreise in Baden-Württemberg. Auf unseren Landkreis Ludwigsburg entfallen ca. 6 % - also 5.500 bis 6.000 Flüchtlinge im Jahr 2015! Das Landratsamt muss dafür die Plätze bereitstellen und sucht deswegen verzweifelt in allen 39 Kreiskommunen und in eigenen Gebäuden, wie den Sporthallen an Berufsschulen nach Plätzen. Anerkannte Asylbewerber gehen dann in die Verantwortung der Städte und Gemeinden über. Bei der großen Zahl von Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan ist davon auszugehen, dass ein großer Prozentsatz der Menschen auch tatsächlich bleiben darf – und ein Familiennachzug wahrscheinlich ist.
 
Etwas mehr als ein Prozent der auf den Landkreis entfallenden Flüchtlinge muss das Landratsamt in Benningen unterbringen, also gut 60 Menschen. Wie viele Flüchtlinge kommen 2016, 2017, 2018? Wenn nur die Hälfte anerkannt würde und es zu einem Familiennachzug kommt, müssten pro Jahr mehr als 100 Menschen in Benningen Wohnraum finden. Wohnraum, den wir in unserem dicht besiedelten, kompakten Wohnort ja gar nicht haben – schon gar nicht in Preissegmenten, die sich motivierte Menschen, die bei uns neu anfangen und sich in die Gesellschaft einbringen möchten, auch leisten könnten. Hinzu kommen auch Obdachlose und weitere Personen, die auf dem Wohnungsmarkt derzeit nicht zum Zug kommen.
 
Wir – und da meine ich nicht nur Benningen sondern die Städte und Kommunen bundesweit – werden aus diesen Gründen darüber nachdenken und Lösungen aufzeigen müssen, an welchen Stellen sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden kann. Nachdem eine Aufteilung nach den Einwohnerzahlen erfolgt, müssen gerade in Ballungsräumen wie die Region Stuttgart größte Anstrengungen unternommen werden – und es wird eng!
 
Obwohl wir uns noch vor einem Jahr die Umsetzung selbst kleinerer Baugebiete nicht vorstellen konnten, müssen wir uns auf die Suche nach adäquaten Flächen machen. Dabei sind wir mindestens teilweise darauf angewiesen, dass zum Beispiel von privater Seite leer stehender Wohnraum zur Unterbringung zur Verfügung gestellt wird.
Und dann ist unsere ganze bürgerliche Gemeinschaft gefordert, die Menschen bei uns zu integrieren. Der Arbeitskreis Asyl leistet hier seit über zwei Jahren Herausragendes. Darauf werde ich in der „Kultur-Ehrung“ im Anschluss noch näher eingehen. Wir brauchen aber alle Vereine, die Kirchen und alle anderen Organisationen in Benningen.
 
Das afrikanische Sprichwort, dass man zur Erziehung eines Kindes das ganze Dorf benötigt, gilt im übertragenen Sinn auch für das Integrationsthema. Das wird unseren Ort in der Zukunft beschäftigen. Und weil wir positiv denkende Menschen sind, sehen wir hier vor allem die sich bietenden Chancen, in einer ansonsten älter werdenden Gesellschaft, in einer Arbeitsgesellschaft mit Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte langsam zum Ende meiner Ansprache kommen, gleichwohl es noch genügend Projekte gäbe, die ich Ihnen ausführlich vorstellen könnte: der Neubau einer Aussegnungshalle am Friedhof, die Schaffung von Parkplätzen in der Kastellstraße, die Generalsanierung der Paulystraße mit Wasserleitungen und Kanal, der Bau des Aufzuges an der Grundschule, damit die Klassenzimmer des Altbaus und die neuen Räume des Horts barrierefrei erreicht werden können und vieles mehr.
 
Es gäbe auch genügend Veranstaltungen aufzuzählen, auf die wir uns 2016 wieder freuen dürfen, vom Weihnachtsmarkt, über Sommerbiathlon, Fischerstechen bis hin zur Kirbe.
 
Wir haben in unserer schönen Gemeinde allen Grund, mit Zuversicht das neue Jahr anzugehen, auch und gerade wegen der vorhin beschriebenen Herausforderungen. Meine Frau und ich wünschen Ihnen für das Jahr 2016 alles erdenklich Gute. Es möge erfolgreich, es möge gesund und es möge friedlich sein.
 
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.