Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.10.2013 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger informierte sich zum Grundstücks-Aufteilungsplan für mehrere Hinterliegergrundstücke in der Bahnhofstraße. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass dies eine privatrechtliche Angelegenheit sei, die im kleinen Besprechungskreis geklärt werde.

Sanierung Kastellstraße

- Errichtung von 7 Parkplätzen vor dem Friedhof

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass es im Rahmen der Straßensanierung in der Kastellstraße möglich sei, weitere Parkplätze am Friedhof zu schaffen. Das neue Bauhoffahrzeug, das in Kürze geliefert wird, könnte in Zukunft die anfallenden Friedhofsabfälle direkt vom Friedhofsgelände abtransportieren, wodurch der bestehende Container versetzt und stattdessen weitere Parkplätze geschaffen werden können. Hierzu müsste allerdings auch die Betonwand abgerissen werden.

Der Gemeinderat sprach sich für die Variante der drei schräg gelagerten Stellplätze an der Stelle des jetzigen Containers aus. Zudem sollen vor dem Friedhofshaus ein weiterer Stellplatz vor der Garage (welche nicht mehr genutzt wird) errichtet und die Stellplätze eingezeichnet werden. Insgesamt stehen am Friedhofseingang dann sieben Parkplätze zur Verfügung.

Erschließung Wohngebiet „Seelach“

- Gestaltung der Grünzone zwischen den Gebieten „Steinlanden-Süd“ und „Seelach“

Bürgermeister Klaus Warthon wies zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass die Gemeinde hier eine einmalige Chance habe, ein kleines Naherholungsgebiet zwischen den beiden Baugebieten zu schaffen. Er ließ Revue passieren, dass sich das Gremium bereits in der Sitzung vom 23. Juli 2012 erstmals mit der Grün- und Freiflächenplanung befasst habe. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung zusammen mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier eine detailliertere Planung entworfen, die von Ingenieur Karl-Heinz Lang vorgestellt wurde.

Herr Lang ging darauf ein, dass die Grünzone zwischen den Gebieten „Steinlanden-Süd“ und „Seelach“ einen Raum für verschiedenste Aktivitäten und Begegnungen bieten könne. Sie soll von Kindern wie auch von Erwachsenen genutzt werden.

Die gesamte Grünzone sei in vier Bereiche untergliedert, die jeweils durch Straßen voneinander getrennt sind. In drei der vier Bereiche sollen Geräte zur Aufrechterhaltung der Balance sowie Geräte für die Erhaltung des Gleichgewichts und für Bauch,- Arm- und Rückenübungen aufgestellt werden. Der Ingenieur betont, dass es keinen Charakter eines Trimm-Dich-Pfades sondern eher des eines Bewegungsparks erhalten soll.

Im größten der vier Abschnitte ist ein Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten und Sonnenschutz geplant, der bestehende Kinderspielplatz soll erweitert werden. Auf dem zentralen Platz wäre es zudem möglich, einen Brunnen zu errichten. Nicht zu vergessen sei auch der Bodenbelag, der ebenfalls festzulegen ist (der sich durch den Grünzug ziehen wird). Möglich sei eine wassergebundene Decke, die auch im Bewegungspark Untergruppenbach eingebaut wurde. Die geplanten Gesamtkosten liegen bei ca. 300.000 Euro, welche laut dem Ingenieur eingehalten werden sollen.

Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die Vorschläge nur Entwürfe darstellen, die noch modifiziert werden könnten. Am nördlichen Rand des Gebietes Steinlanden-Süd gebe es bereits einen Abenteuerspielplatz, daher sei ein Spielplatz in dieser Form in der Grünzone nicht geplant. Er ging auch auf die Problematik ein, dass durch die Aufenthaltsgelegenheit der Lärmpegel für die Anwohner manchmal etwas größer sein könnte. Diese Schwierigkeit sei sich die Verwaltung bewusst, doch es sollte kein Grund sein, keine attraktiven Flächen zur Begegnung zu schaffen.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam positive Resonanz zum geplanten Grünzug, zudem wurden Vorschläge zu einer Kneipp-Anlage sowie eines Barfußpfades vorgetragen. Ingenieur Karl-Heinz Lang betonte, dass die angeregte Kneipp-Anlage zwar eine gute Idee sei, allerdings sei bekannt dass das Wasser vor allem im Sommer sehr schnell abstehe und verkeime. Ferner kam die Frage auf, ob die Senioren, die hauptsächlich im unteren Dorfbereich wohnen, auf die Höhe des Gebietes Seelach gehen um die Geräte zu nutzen.

Des Weiteren wurde angeregt, auf örtliche Vereine zuzugehen und dort abzufragen, wie die Akzeptanz von den Geräten sein könnte. Die Verwaltung werde bei den Senioren sowie bei den Übungsleitern nach der Akzeptanz fragen. Bei der Anbindung der Grünzone an den Bereich Hermannstraße/Lange Straße wurde angeregt, sich nochmals eingehende Gedanken zu weiteren Stellplätzen zu machen.

Eine Gemeinderätin ging auf den bestehenden Kinderspielplatz ein. Sie regte an, in Richtung der Trollingerstraße eine zusätzliche Absperrung, z. B. durch versetzte Bügel, zu errichten sodass die Kinder nicht ungehindert auf die Straße springen können. Diese Anregung wurde von der Verwaltung ebenfalls aufgenommen.

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich für die Ideen, die nun noch (soweit wie möglich) in die Entwurfsplanung eingepflegt werden, ehe in der kommenden Sitzung die Grünzonen-Planung beschlossen werde.

Gewerbegebiet „Bild III“ – Parkplatzrückbau

- Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die Tatsache ein, dass aufgrund der veränderten Grundstückszuschnitte im westlichen Bereich des Hirschmannringes die Anordnung der öffentlichen Parkflächen nicht zu den Grundstückszuschnitten bzw. deren Zufahrten passen.

Das Gremium habe sich bereits zwei Mal mit dieser Thematik auseinander gesetzt, nun müsse die Realisierung des bereits beschlossenen Parkplatz-Rückbaus beschlossen werden.

Herr Lang ergänzte, dass ein Angebot zum Rückbau der Parkplätze zu einem breiten Gehweg von der Fa. Wolff&Müller einging, welches auf den Einheitspreisen der Erschließungsarbeiten für die Gebiete „Seelach“ und „Bild III“ basiere. Daher sei der Angebotspreis in Höhe von 32.836,80 Euro wirtschaftlich.  

Der Gemeinderat beschloss, für den Rückbau der bestehenden Parkplätze im westlichen Bereich des Hirschmann-Ringes die Fa. Wolff&Müller zum Preis von 32.836,80 Euro brutto zu beauftragen. Darüber hinaus werde die Süwag die Straßenlaternen versetzen. Mit den Anliegern werden Gespräche zur Übernahme der Kosten geführt.

Parken in Anlieger-Frei-Bereichen

-Parkzonen ab 2014

Der Vorsitzende verweist auf die Attraktivität Benningens aufgrund des S-Bahn-Anschlusses. Viele S-Bahn-Fahrer kommen allerdings mit dem Auto, um dieses im Parkdeck bzw. im näheren Bereich der Haltestelle abzustellen und anschließend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterzufahren. Daher habe der Parkdruck in den Straßen rund um die S-Bahn-Haltestelle in den vergangenen Jahren zugenommen.

Da die Parkausweise nur 3 Jahre befristet gültig sind und diese Frist demnächst auslaufe, werde dies zum Anlass genommen, eine neue Regelung zum Parken festzulegen. 

Ordnungsamtsleiterin Frau Daudert ergänzte, dass im Moment Parkausweise für Anlieger und deren Besucher ausgestellt werden, ohne die Ausweise für eine bestimmte Straße bzw. eine bestimmte Zone zu beschränken. Dies wird von manchen Besucherausweis-Inhabern nicht rechtmäßig ausgenutzt um das Auto abzustellen und mit der S-Bahn weiterzufahren. Dadurch erhöhe sich der Parkdruck bei den Anwohnern, die teilweise nicht in ihrer Anliegerstraße parken können da alle Stellplatz-Möglichkeiten belegt sind. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, verschiedene Parkzonen einzurichten.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Hinweis, dass in Freiberg nur Parkausweise mit persönlichem KFZ-Kennzeichen ausgegeben werden. Nur Anlieger erhalten solch einen Ausweis, Besucher hingegen nicht. Es wurde angeregt, diese Regelung auch in Benningen einzuführen.

Darüber hinaus kam der Hinweis, dass in der Hermannstraße und im unteren Bereich der Lange Straße ebenfalls viele „S-Bahn-Parker“ stehen. Es wurde darum gebeten, auch diese Straßen in die Parkzone mit aufzunehmen, in der nur mit Parkausweis geparkt werden dürfe.

Bürgermeister Klaus Warthon verwies darauf, dass auch auf die Gewerbetreibenden geachtet werden sollte. Beschränke man die Ausweise auf einen kleinen Anliegerkreis, haben die Kunden weitaus weniger Parkmöglichkeiten.     

Weiterhin kam aus der Mitte des Gemeinderats die Meinung, dass in Benningen im Allgemeinen zu wenig kontrolliert werde, dies sollte in Zukunft verschärfter durchgeführt werden.

Die Verwaltung nahm diese Anregung mit und wird auf verstärkte Kontrolle durch den Vollzugsbediensteten achten.

Der Gemeinderat beschloss anschließend die Einteilung der „Anlieger-Frei-Bereiche“ in zwei Parkzonen. Die Verwaltung wird die Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden Änderungen gesondert durch Mitteilung in den Benninger Nachrichten informieren, darüber hinaus werden die betroffenen Anwohner direkt kontaktiert. 

Zweckverband Gruppenklärwerk „Häldenmühle“

- Vorbereitung der Verbandsversammlung am 17.10.2013

Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass am 17.10.2013 die nächste Verbandsversammlung des Gruppenklärwerks „Häldenmühle“ stattfinde. Auf der Tagesordnung stehe ein Sachstandsbericht zur Betonsanierung der Belebungsbecken, die Anschaffung eines neuen Blockheizkraftwerks (BKHW), wofür bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt wurde sowie der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2012 und die Haushaltssatzung 2014.

Der Gemeinderat wies die Vertreter, die in der kommenden Verbandsversammlung anwesend sein werden, an, im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Baugesuch

Die Behandlung des einzigen Baugesuches wurde auf Wunsch des Grundstückeigentümers auf die kommende Sitzung vertagt.