Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.02.2018 folgende Punkte beraten und beschlossen:
Besetzung des Gutachterausschusses –Bestellung eines Vorsitzenden
Bürgermeister Warthon erinnert an die letzte Sitzung des Gemeinderats, in der der langjährige Vorsitzende des Gutachterausschusses Herr Helmut Essig nach 50-jähriger Tätigkeit im Gutachterausschuss verabschiedet wurde. Die derzeitige Amtszeit des Gutachterausschusses der Gemeinde Benningen am Neckar läuft bis zum 31.01.2020. Herr Albrecht Lang bringt die erforderliche Sachkunde und Erfahrung im Bereich der Ermittlung von Grundstückswerten mit. Er hat sich gegenüber der Gemeindeverwaltung dazu bereit erklärt, die Nachfolge von Herrn Helmut Essig als Vorsitzender des Gutachterausschusses zu übernehmen. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass es in den vergangenen Monaten Überlegungen gegeben hat, die Gutachterausschüsse interkommunal aufzustellen. Erste Vorgespräche sind mit den benachbarten Kommunen geführt worden. Auch die Stadt Ludwigsburg hat diesbezüglich Interesse bekundet. Vor diesem Hintergrund wird man sich mit Ablauf der Amtszeit darüber Gedanken machen, ob dies auch für Benningen ein interessanter und gangbarer Weg wäre.
Herr Lang stellt sich vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Herr Albrecht Lang wird als Nachfolger von Herrn Helmut Essig zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses der Gemeinde Benningen am Neckar mit sofortiger Wirkung für die verbleibende Amtszeit bis 31.01.2020 bestellt. Das Gremium setzt sich damit wie folgt zusammen:
Mitglieder des Gutachterausschusses:
Albrecht Lang (Vorsitzender)
Gabriele Kölbel-Schmid (stellvertretende Vorsitzende)
Edgar Brucker
Manfred Meister
Sabine Dieterich
Bausachverständiger Volker Reich
Straßen- und Tiefbaumaßnahmen 2018 –Vergabe der Arbeiten
Bürgermeister Warthon merkt an, um günstige und wirtschaftliche Angebote vorgelegt zu bekommen wurde vom Gemeinderat in den Sitzungen im November und Dezember 2017 beschlossen, die Ausschreibung zur Sanierung der Straße Im Aurain, der Motzerstraße, des 2. Bauabschnitts der Jahnstraße und des Verbindungsbindungswegs zwischen Beihinger Straße und dem Hochwasserdamm in einem Paket durchzuführen. Aufgrund des großen Auftragsvolumens und um günstige Einheitspreise zu bekommen sowie den anbietenden Firmen die größtmögliche „Flexibilität“ zu bieten, wurde in 2 Losen ausgeschrieben. Das Los 1 umfasst den Ausbau der Motzerstraße und des 2. Bauabschnitts der Jahnstraße, das Los 2, den Ausbau der Straße Im Aurain. Die Ausgabe der Leistungsverzeichnisse fand am 19.12.2017, die Submission am 25.01.2018, im Rathaus Benningen statt. Mit diesen Terminen um den Jahreswechsel hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren immer sehr gute Erfahrungen gemacht. Trotzdem gingen beim Ausschreibungsverfahren „Tief- und Straßenbauarbeiten“ lediglich drei Angebote ein. Dies ist im Vergleich zu den Vorjahren als sehr enttäuschend anzusehen, spiegelt nach Aussage der Fachleute aber den aktuellen Trend wieder. Erfreulicherweise konnten im Vergleich zur Kostenberechnung insgesamt ca. 6,4 Prozent niedrigere Kosten erzielt werden. Die Firma Langjahr aus Kirchheim am Neckar, ist für die Gemeinde eine unbekannte Firma, da sie bisher noch keine Baumaßnahmen im Gemeindegebiet durchgeführt hat.
Herr Hanebeck vom Büro Rauschmaier weist darauf hin, dass die die Firma Langjahr mit dem Büro Rauschmaier bei einem größeren Projekt in der Gemeinde Mundelsheim zusammengearbeitet hat. Er kann die Firma Langjahr empfehlen. Es handelt sich um ein mittelständisches Unternehmen, die Poliere sind bekannt. Aus diesem Grund hat das Büro Rauschmaier keine Bedenken, die Firma Langjahr zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Los 1: Ausbau der Motzerstraße und 2. Bauabschnitt Jahnstraße beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 29.910,89 Euro (brutto).
Haushaltsatzung und Haushaltsplan 2018 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2018 – Anfragen und Anträge der Fraktionen
Bürgermeister Warthon erläutert die Sitzungsvorlage. Er geht dabei zunächst auf die Anträge der einzelnen Fraktion ein.
Um die Absicht der Senkung der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren zu unterstreichen, beantragt die CDU-Fraktion die Erträge und Einzahlungen im Bereich Friedhof auf 60.000 € festzulegen. Bereits bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2017 wurde die Neukalkulation der Bestattungsgebühren beantragt, welche dem Gemeinderat in einem ersten Vorschlag in der letzten Sitzung des Jahres 2017 vorgestellt wurde. Aus dieser Diskussion ging hervor, dass der Kostendeckungsgrad künftig gesenkt werden soll, weshalb bereits im Planwerk im Bereich Friedhofsverwaltung geringere Erträge aus Bestattungsgebühren dargestellt (70.000 € anstatt 80.000 €) wurden. Man kann im Haushaltsplan auch eine geringere Summe eintragen, weswegen der Antrag diesbezüglich im Beschlussantrag aufgenommen wurde. Entscheidend ist dann aber der Beschluss über die Kalkulation und den entsprechenden Kostendeckungsgrad. Eine Beschlussfassung über die Friedhofsgebühren soll noch in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen.
Beim Erwerb von bebauten Grundstücken ist ein Planansatz von 300.000 € und ein Mittelübertrag aus dem Vorjahr von 75.000 € vorhanden. Nach Meinung der Gemeindeverwaltung ist man mit dieser Summe soweit handlungsfähig, um eine in Frage kommende Immobilie zu erwerben. Hier sind zudem zum Teil über- und außerplanmäßige Auszahlungen möglich. Allerdings wäre es nicht wirtschaftlich, jedes in Frage kommende Gebäude um jeden Preis zu erwerben. Um in einem – nichtöffentlichen Grundstücksgeschäft – handlungsfähig zu bleiben, greift die Gemeindeverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion und Anfragen der FWV-Fraktion auf, und erhöht den Auszahlungsansatz von 300.000 € auf 1.000.000 €. Damit sich das ohnehin negative Liquiditätsergebnis nicht weiter verschlechtert, wird zur Finanzierung eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 € vorgesehen, die die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen muss.
Die Gemeindeverwaltung interpretiert den Vorschlag zur Einrichtung einer Stelle eines/r Bediensteten für die technische Überwachung im Antrag der Freien Wähler Fraktion dahingehend, bei Baumaßnahmen und der Betreuung von öffentlichen Einrichtungen den Ablauf zu optimieren und der Gemeinde damit Kosten zu sparen. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Großbaumaßnahmen – auch im Hochbau – erfolgreich bewältigt, von der Sporthalle über Erweiterungen bei der Beethoven-Kindertagesstätte (und Sanierung) und des Kindergartens Kirchtal, dem Neubau der Kindertagesstätte Seelach, der Sanierung des Alten Schulhauses und vieles mehr. Natürlich gab es auch dort zu bewältigende Herausforderungen und Probleme. Letztlich haben die Architekten, Fachingenieure und das Personal der Gemeinde (Bauhofleiter Ralf Tonhäuser samt Team, die Hausmeister und die Gemeindeverwaltung) Lösungen gefunden und zum Teil Schäden selbst behoben. Bewusst von der Aufzählung der Hochbauvorhaben ausgenommen ist die Generalsanierung der Gemeindehalle. Seit der Einweihung im Frühjahr 2013 existieren an einigen wenigen Stellen noch Schwierigkeiten, die allerdings bedeutend sind und gravierende Auswirkungen haben. Hinsichtlich der Gewährleistung werden derzeit alle Gewerke kontrolliert und die Schäden nachverfolgt. Die entsprechenden Firmen sind mit der Beseitigung der Mängel beauftragt. Darin waren das Architekturbüro und vor allem die Fachingenieure beteiligt. Durch das Ausklammern der Küche in der Generalsanierung müssen – trotz dieser Mängelbeseitigungen – weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit im Bereich des Elektrogewerks, bei der Lüftung als auch bei den sanitären Anlagen alles reibungslos und zur Zufriedenheit verläuft. Für diese sehr speziellen Problemstellungen bedarf es der Unterstützung von Spezialisten und Experten, die nur extern hinzugezogen werden können, da hier solch spezifische Fachkenntnisse erforderlich sind, die man mit der Schaffung einer neuen Stelle nicht erhalten würde. Auf Grund der lang anhaltenden Fehlersuche schlägt die Gemeindeverwaltung vor, hier einen externen Gutachter einzuschalten und dafür einen Betrag von 15.000 € in das Planwerk aufzunehmen.
Schon bei den Haushaltsplanberatungen des Jahres 2017 wurde aus den Reihen des Gemeinderats beantragt, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Nachdem im Lauf des Jahres 2017 die in Frage kommenden Programme näher untersucht und auch vor Ort bei Städten und Gemeinden angeschaut wurden, wäre die Einführung des Ratsinformationssystem im ersten Halbjahr 2018 möglich. Ein positives Votum vorausgesetzt, könnte danach die Umstellung organisiert werden. Dabei muss die Frage beantwortet werden, in wieweit Sitzungen aus der Vergangenheit eingepflegt werden. Da die Gemeindeverwaltung den Digitalisierungsprozess schon seit Einführung des Aktenverwaltungsprogrammes zum Ende des letzten Jahrtausends sehr ernst nimmt, bestünde zumindest theoretisch die Möglichkeit, bis ins Jahr 2000 die Sitzungen darzustellen.
Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, wann entsprechende Veröffentlichungen zur Fahrersuche für den Betrieb eines Bürgerbusses durchgeführt werden. Dem Gemeinderat sind mehrere Interessenten für Fahrertätigkeiten für einen Bürgerbus bekannt. Im Hinblick auf die Anschaffung neuer Schließzylinder für die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen wurde darum gebeten, dass an die die Nutzer von der Gemeindeverwaltung appelliert wird, sorgfältig mit ihren Transpondern und Schlüsseln umzugehen. Bei einem Pfand sollten höhere Beträge von den Nutzern verlangt werden, da somit ein Verlust finanziell schmerzhaft ist und zu Sorgfalt erzieht. Obwohl bei der Heizung für das Museum Mittel in Höhe von 20.000 Euro veranschlagt sind, sollte außerdem geprüft werden, ob statt einer Neuanschaffung vielleicht auch eine andere bestehende Heizung verwendet werden kann. Bezogen auf die Verbundwärmeversorgung in der Beihinger Straße bittet der Gemeinderat zudem um Prüfung, ob die Kelter auch noch miteinbezogen werden kann.
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass beim Bürgerbus in den nächsten 4 Wochen entsprechende Aufrufe in der Öffentlichkeit zur Suche von Fahrern durchgeführt werden. Bei den Schließzylindern stellt er einen Vergleich zu der Anschaffung von neuer Software für Computer her. Es gibt jetzt auch eine neue Software bei den Schließzylindern, die bessere Kontroll- und Zugangsmöglichkeiten und somit Vorteile bietet. Ein Betrag von 15.000 Euro wirkt zwar hoch, aber man darf diese Kosten aber nicht mit einer herkömmlichen Schließanlage vergleichen. Im Museum wäre es vorstellbar, aus Wirtschaftlichkeitsgründen auch eine gebrauchte Heizung einzubauen. Dies wird entsprechend geprüft. Im Hinblick auf eine Verbundwärmeversorgung muss mit den Fachleuchten besprochen werden, ob die Möglichkeit besteht, die Kelter bei der Verbundlösung einzubeziehen.
Die Freie Wähler Fraktion nimmt den Antrag für die Schaffung einer Stelle eines Bautechnikers zurück.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Ergänzung zur Parkraumkonzeption um den Bahnhof-Parkraum in der Ludwigsburger Straße
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die Parkraumbewirtschaftung mit Parkausweise nicht so einfach ist. Es wird noch geklärt, ob die Gemeinde rechtlich dazu in der Lage ist, Parkausweise ausstellen zu dürfen, oder ob die Zuständigkeit ausschließlich bei der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts liegt.
Ordnungsamtsleiterin Wilhelm merkt an, dass eine neue Stellungnahme von Herrn Schröder vom Büro BS Ingenieure vorliegt. Er sieht es zum Teil anders, als die Anforderungen von Seiten des Landratsamts Ludwigsburg, im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Ausstellung von Parkausweisen.
Aus dem Gemeinderat wurde auf das begrenzte Parkraumangebot in diesem Bereich hingewiesen. Ein Anwohnerparken in der vorgeschlagenen Form wurde für sinnvoll erachtet. Es sollte in diesem Bereich auch verstärkt kontrolliert werden und wurde gefragt, was mit längerem Parken gemeint ist und ob damit die Zeitbegrenzung aufgehoben wird.
Ordnungsamtsleiterin Wilhelm weist darauf hin, dass damit eine Zeitbegrenzung aufgehoben wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Fahrzeug- und Gerätekonzeption Gemeindebauhof
- Neubeschaffung eines Gabelstaplers
Bauhofleiter Tonhäuser stellt anhand einer Präsentation die Situation im Gemeindebauhof und Verbesserungsvorschläge bei den Arbeitsabläufen und der Lagerhaltung vor.
Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, wie viele Personen einen Gabelstapler-Führerschein im Gemeindebauhof haben. Ferner interessiert den Gemeinderat die Kosten für ein Hochregallager.
Bauhofleiter Tonhäuser entgegnet, dass ein Hochregallager ca. 2.500 Euro bis 5.000 Euro kostet. Zum Erwerb der Fahrerlaubnis für einen Gabelstapler müssen Schulungen für die Mitarbeiter im Bauhof angeboten werden, da derzeit kein Mitarbeiter dazu befähigt ist. Es ist nun angedacht, 2-3 überdachte Hochregale (4 m hoch, 5 m breit) im Außenbereich zu ergänzen. Die Verwaltung verspricht sich durch diese Maßnahme einen erheblichen Platzgewinn im Gebäudeinneren des Bauhofs und auch auf dem Außengelände.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Spendenbericht 2017
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass in der Sitzung am 13.11.2006 der Gemeinderat beschlossen hat, dass Spenden mit einem Wert unter 100 € jeweils zum Jahresende zusammengefasst und pauschal per Beschluss durch den Gemeinderat angenommen werden sollen. Die noch anzunehmenden Spenden sind in der beigefügten Zusammenstellung für das Jahr 2017 hervorgehoben. Die angenommenen Spenden sind in einem Spendenbericht zusammen zu fassen und an die Rechtsaufsichtsbehörde zu übermitteln. Insgesamt beläuft sich der Wert der Spenden auf 1.280,00 €.
Die Gemeinde Benningen am Neckar bedankt sich bei allen Spendern für die großzügigen Zuwendungen und für die Unterstützung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: