Ortsrecht
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Gemeinde Benningen am Neckar
Landkreis Ludwigsburg
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)
Aufgrund von § 45b Abs.4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2,8 Abs. 2, 11,13,20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Benningen am 19.11.2007 folgende Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 15.12.1997 beschlossen.
§ 1
§ 41 erhält folgende Änderung:
Die Abwassergebühr bei Einleitungen nach § 37 Abs. 1 und 2 beträgt je m³ Abwasser 2,62 €.
§ 2
§ 48 Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen
§ 3
§ 29 Abs. 7 letzter Satz erhält folgende Änderung
Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
§ 4
§ 49 - Inkrafttreten -
Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2008 in Kraft.
Benningen a. N., 19.11.2007
gez. W a r t h o n
Bürgermeister